Haste mal 'ne Milliarde?
2. März 2015
Der EU-Kommissionpräsident konnte es nicht lassen, sich selbst zu loben: Schon drei Wochen nach ihrem Amtsantritt habe die EU-Kommission ein Investitionsprogramm vorgelegt, sagte Jean-Claude Juncker vor Finanzfachleuten in Berlin, also in einer für Brüsseler Verhältnisse beachtlichen Geschwindigkeit. Das sei nur durch seine heimliche Vorarbeit gelungen, erklärte der frühere luxemburgische Ministerpräsident augenzwinkernd, jetzt könne er es ja zugeben.
Das Investitionsprogramm, das Europas Wirtschaft neuen Schwung geben soll, ist ein Herzstück seiner Arbeit an der Spitze der Kommission und firmiert auch unter dem Namen "Juncker-Plan". Seit dem Beginn der Krise seien die Gesamtinvestitionen in der Europäischen Union um 470 Milliarden Euro gesunken, das sei ein Rückgang um 15 Prozent. "Aus diesem Investitionsloch müssen wir uns in einer gemeinsamen Anstrengung hinaus bewegen", forderte Juncker auf einer Fachkonferenz in Berlin.
Private Investoren sollen es richten
315 Milliarden Euro - mit dieser stattlichen Summe will die Kommission bis 2017 die Konjunktur ankurbeln. Nun wird aber kein Füllhorn mit Geld über den 28 Mitgliedsländern ausgeschüttet: Nur ein kleiner Teil der Summe, insgesamt 21 Milliarden Euro, kommt aus den Töpfen der EU und der Europäischen Investitionsbank EIB. Den Löwenanteil sollen private Investoren beisteuern.
Es gehe darum, so Juncker, "privates Kapital, das es zur Genüge gibt, in einem geordneten Rahmen zur Landung zu bringen." Zwar hätte die EU-Kommission gerne selbst Hunderte Milliarden "frisches Geld" an der Hand, wandte sich Juncker an Kritiker seines Plans, wie etwa die Europäische Linke. Aber dieses Geld sei schlicht nicht vorhanden. Zudem sei es falsch, für Investitionen die Schuldenberge zu erhöhen.
"Wünsch Dir was" in Brüssel
Das Brüsseler Kernkapital fungiert also im übertragenen Sinne als "Grillanzünder", während die Holzkohle von der Privatwirtschaft auf den Gill gelegt werden soll. Und was das Steak angeht, das am Ende gar werden soll: In 2000 Vorschlägen haben die Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt, welche Investitionen sie für sinnvoll halten. Deutschland hält unter anderem den Bau von Autobahnen, Windenergie-Anlagen und den Ausbau des Breitband-Internets für förderwürdig. Kaum war die Liste der 2000 Projekte im Dezember publik geworden, meldeten sich Kritiker zu Wort: So sei etwa der Ausbau von Verkehrswegen kaum geeignet, um private Investoren anzuziehen. Ein nachhaltiger Impuls für das Wirtschaftswachstum in Europa gehe von vielen der eingereichten Projekte nicht aus.
Stimmt das Investitionsklima?
Eine weitere Befürchtung betrifft die Rahmenbedingungen: Zuviel Bürokratie und zu wenig Transparenz, das könnte private Investoren abschrecken. Juncker kündigte an, die Arbeit der Kommission zu "entschlacken", während Bundeskanzlerin Angela Merkel zusagte, gegebenenfalls auch nationale Gesetze anzupassen. Ansonsten unterstütze Deutschland den Juncker-Plan voll und ganz, erklärte Merkel, unter anderem mit bis zu acht Milliarden Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiteren Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Nur mit Investitionen könne Europa wieder wettbewerbsfähig werden. Wenn alles gut laufe, sagte Juncker, könne sein Plan 1,3 Millionen zusätzliche Jobs bringen.