Hat die Stasi-Unterlagen-Behörde ausgedient?
13. März 2019
Sie ist einzigartig, sie ist ein weltweites Vorbild: die Behörde, in der weit über 100 Kilometer Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verwaltet werden. Und vor allem: Sie liegen nicht im Giftschrank, sondern werden auf Antrag geöffnet. Davon profitieren in erster Linie die vielen, vielen Opfer der ostdeutschen Diktatur. Aber auch Wissenschaftler und Journalisten können einen Blick in den Abgrund der DDR-Geheimpolizei werfen.
All das wäre beinahe verhindert worden, weil Bundeskanzler Helmut Kohl im deutschen Einigungsprozess die Stasi-Akten am liebsten unter Verschluss gehalten hätte. Seine Sorge: Das Öffnen der Spitzel-Berichte könnte das gesellschaftliche Klima vergiften. Am Ende aber setzten sich DDR-Bürgerrechtler durch. Ihr Motto: Meine Akte gehört mir! Gut ein Jahr nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 beschloss der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Nachfolger gesucht? Eher nicht.
Die Abgeordneten aus Ost und West wählten den evangelischen Pfarrer Joachim Gauck zum ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Nachfolgerin des späteren Bundespräsidenten wurde Marianne Birthler, die ebenso wie der amtierende Behörden-Chef Roland Jahn in der DDR-Opposition aktiv war. Mit ihrer Wahl würdigte das vereinte Deutschland auch die Verdienste mutiger Menschen, die sich der DDR-Diktatur widersetzten.
Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und dem Sturm auf die Stasi-Zentrale zwei Monate später sagt Roland Jahn einen bemerkenswerten Satz: "Ich habe eine Amtszeit bis zum Juni 2021 und nach dem Ende dieser Amtszeit mache ich eine Weltreise und lasse es mir gutgehen." Dass es für Jahn einen Nachfolger geben wird, ist höchst unwahrscheinlich. Denn dieStasi-Unterlagen-Behörde soll nach dem Willen des Bundestages in das Bundesarchiv integriert werden. Diese Empfehlung hat eine Experten-Kommission schon 2016 gegeben.
Noch gibt es keinen konkreten Zeit- und Kostenplan
Seitdem zerbrach sich eine Arbeitsgruppe beider Häuser den Kopf darüber, wie der Übergang gemanagt werden soll. Am Mittwoch legte Roland Jahn in Berlin ein zehnseitiges Konzept zur "Zukunft der Stasi-Unterlagen" vor. Mit dabei: der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann. Im Kern geht es um die "dauerhafte Sicherung" der Akten. Wichtige Stichworte sind "Digitalisierung" und "Restaurierung". Denn an der kontaminierten Stasi-Hinterlassenschaft aus Papier, Ton- und Filmrollen nagt der Zahn der Zeit.
Einen konkreten Zeit- und Kostenplan konnte weder Jahn noch Hollmann vorlegen. Beide verwiesen auf den dafür zuständigen Bundestag. Allerdings gehen sie davon aus, dass die knapp 1500 Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde übernommen werden - und dass es genügend Geld für den Bau moderner Archive geben wird.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist zufrieden
Die ersten Reaktionen auf das nun vorgelegte Konzept sind sehr unterschiedlich. Das Erbe der friedlichen Revolution werde "nachhaltig und dauerhaft bewahrt", lobt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Sowohl das Bundesarchiv als auch die Stasi-Unterlagen-Behörde gehören zum Ressort der Christdemokratin. Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linken im Bundestag, hält das Konzept für "sinnvoll". Dass darin das Amt des Bundesbeauftragten nicht mehr vorkommt, sei "folgerichtig".
Dem widerspricht Martin Renner, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Auf das selbständige Amt eines Bundesbeauftragten zu verzichten, sei "grundsätzlich falsch", sagte er der DW. Nach wie vor lebe man in Deutschland mit den "Verwüstungen", die die SED-Herrschaft und insbesondere ihr Staatssicherheitsdienst angerichtet hätten. Dabei gehe es nicht nur um beschädigte Biografien. "Es geht auch um Unterdrückung und Manipulation einer ganzen Gesellschaft." Die Institution des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen habe daher nach wie vor eine wichtige politische und moralische Funktion.
Bleibende Sorgen von DDR-Bürgerrechtlern
Renner teilt die Sorgen ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, die vor einer Schlussstrich-Mentalität warnen. Eine von ihnen ist Hildigund Neubert. Sie war Mitglied der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde und war als einzige gegen die Integration ins Bundesarchiv. Damals schrieb sie, das "Skandalon der totalitären SED-Herrschaft" dürfe nicht in den "Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken".
Vor einem "Schlussstrich" warnt auch die die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde. "Denn diese Geschichte ist eine sehr junge Geschichte, die weit in unsere Zeit hineinwirkt", sagte die Sozialdemokratin Anfrage der Deutschen Welle. Keiner solle glauben, "dass es nur eine ostdeutsche Geschichte ist". Die Wirkung der Bespitzelung reiche weit in die alte Bundesrepublik hinein.