HDP will Demirtas als Kandidaten

Die linke prokurdische HDP ("Demokratische Partei der Völker") will ihren früheren Parteichef Selahattin Demirtas als Kandidaten für  die vorgezogenen türkischen Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 nominieren. Demirtas sitzt seit November 2016 in U-Haft. Die Deutsche Welle sprach mit dem Parteisprecher Ayhan Bilgen über die HDP-Strategie.

Deutsche Welle: Warum haben Sie Selahattin Demirtas als Kandidaten aufgestellt?

Ayhan Bilgen: Die Menschen erinnern sich ganz gut an Demirtas‘ Erfolg bei den letzten Wahlen (er bekam 9,8 Prozent der Stimmen und wurde Dritter - d. Red.). Er sitzt zwar in Haft, aber führt seinen Kampf für die Demokratie auch von dort aus fort. Eigentlich ist gerade diese Situation, dass er als ehemaliger Vorsitzender einer Partei nun in Haft ist, das perfekte Beispiel für die politische Situation in der Türkei.

Wir als HDP verstehen es als unsere Hauptaufgabe, auf die politische Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Wir werden immer wieder erwähnen, dass demokratische Rechte in diesem Land geschützt werden müssen.

Wie wird sich die Inhaftierung von Demirtas auf die Wahlkampagne der HDP auswirken?

Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Kandidatur für unsere praktische Arbeit ein Hindernis sein könnte. Wir haben mögliche Risiken und juristische Fragen überprüft und Demirtas trotz allem als Kandidaten aufgestellt. Wir sind momentan dabei, unsere Wahlkampagne vorzubereiten. Wir stehen mit allen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die HDP bisher unterstützt haben, im regen Austausch. Unter der Federführung von Demirtas werden wir eine Wahlkampagne starten, die die tatsächlichen Probleme in der Türkei ansprechen wird.

Können Sie sich vorstellen, sich der Allianz der Opposition unter der (republikanischen) CHP sowie der (neu gegründeten) IYI-Partei anzuschließen?

Die CHP arbeitet an einem "Null-Prozent-Hürde”-Ansatz. Diese soll oppositionellen Parteien mit demokratischen Forderungen den Weg ins Parlament ermöglichen. Eine solche Allianz könnte in der Tat den Ausgang der Wahlen maßgeblich bestimmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei diesen Wahlen um zwei unterschiedliche Wahlen geht. Zum einen geht es um die Wahl des Präsidenten und zum anderen geht es um die Parlamentswahlen.

Bei den Parlamentswahlen gilt: Je größer und umfangreicher die Allianz der Opposition, desto stärker ist die Stimme der Oppositionswähler. Das könnte auch unsere Haltung in der zweiten Runde beeinflussen. So können wir unsere Basiswählerschaft einfacher zur Unterstützung des einen oder anderen oppositionellen Kandidaten aufrufen. Aber diejenigen, die uns bei den Parlamentswahlen ignorieren, können danach nicht mehr mit unserer Unterstützung rechnen.

Hat die CHP eine offizielle Anfrage hinsichtlich einer Allianz mit der HDP gestartet?

Bisher gibt es kein offizielles Treffen oder eine offizielle Anfrage. Es gibt aber vertrauliche Gespräche. Falls es zu einer offiziellen Anfrage kommen sollte, werden wir diese im Rahmen unserer Kriterien bewerten und darauf reagieren. Wenn die Opposition es nicht schafft, bei den Parlamentswahlen zusammenzukommen, dann wird der wichtigste Trumpf verspielt. Falls die CHP das gesamte Abgeordnetenhaus respektiert, dann muss sie das Spektrum der Oppositionsallianz erweitern. Leider sieht es momentan so aus, als wäre die CHP nicht sensibel genug. Sie dürfen sich nicht von Vorwürfen abschrecken lassen wie "Die CHP steckt unter der selben Decke wie die HDP” oder "Es gibt keinen Unterschied zwischen der CHP und der HDP”. Solche Aussagen versuchen eine Stimmung zu schaffen, die nicht der Wahrheit entspricht.

Was sagen Sie zu den verhafteten Abgeordneten? Wie können Sie für sichere Wahlen sorgen?

Es wurde eine Wahlkommission gegründet, die sich mit der Teilnahme unserer verhafteten Abgeordneten beschäftigt. Wir waren auf mögliche vorgezogenen Wahlen vorbereitet. Momentan haben wir keine großen Schwierigkeiten und werden in Kürze auch unsere Kandidatenliste bekanntgeben. Es ist unser Anliegen, dass alle Parteien zusammenarbeiten, um die Sicherheit bei den Wahlen zu gewährleisten. Bei diesem Thema stehen wir mit der Opposition im regen Austausch. Es muss jedem klar werden, dass diese Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinden und die Maßnahmen hierzu eine unserer Prioritäten ist.

Ayhan Bilge ist Sprecher der prokurdischen HDP ("Demokratische Partei der Völker").

Das Gespräch führte Hilal Köylü.