Heftige Kritik an Putins NGO-Gesetz

Als "weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung" - mit diesen deutlichen Worten machte das US-Außenministerium seine Haltung zu Russlands Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) klar.

Die USA seien "zutiefst beunruhigt" über das Gesetz, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Man sei besorgt über die zunehmenden Einschränkungen für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft, für Angehörige von Minderheiten und für die politische Opposition.

Menschenrechtler sind empört

Und das US-Außenministerium schoss noch eine weitere verbale Spitze in Richtung Moskau: Ziel der russischen Regierung sei es offenbar, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren", sagte Harf. Dabei verdienten die Russen, wie jedes andere Volk auch, "eine Regierung, die einen offenen Ideenaustausch, einen transparenten und verantwortungsvollen Regierungsstil, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten ohne Angst vor Vergeltung" fördere.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. HRW erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Der aber unterschrieb, wie der Kreml mitteilte und setzte damit die umstrittenen Regelungen in Kraft.

Geld- oder Gefängnisstrafen sowie Einreiseverbote

Das Gesetz ermöglicht ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen. Es droht Bürgern, die sich mit "unerwünschten Organisationen" einlassen, hohe Geldstrafen oder bis zu sechs Jahren Gefängnis an. Gegen Organisationen, die als "unerwünscht" erklärt wurden, können Strafmaßnahmen verhängt und Guthaben eingefroren werden. Ferner sieht es die Möglichkeit vor, Organisationen komplett zu verbieten und die Einreise ihrer Mitarbeiter nach Russland zu verhindern.

Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.

cw/rb (dpa, afp)