Mit allen Mitteln um die Macht
9. Dezember 2015
Das Oberste Gericht in Brasília hat die Gegner von Präsidentin Dilma Rousseff vorerst gestoppt. Das Gericht setzte bis zum 16. Dezember die Arbeit eines neugegründeten Sonderausschusses aus, der über das Verfahren zur Absetzung der Staatschefin entscheiden muss. Dann kommt das Oberste Gericht zu einer Vollversammlung zusammen, um die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens zu beurteilen.
Rousseffs Gegner hatten zuvor nach einer turbulenten Sitzung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit in dem Sonderausschuss erreicht. Angehörige der Opposition und Kritiker der Präsidentin innerhalb der Regierungskoalition kamen auf 39 der 65 Sitze des Gremiums. Gibt es seine Zustimmung in dem Verfahren, muss das Unterhaus über die Absetzung von Rousseff abstimmen. Kommt dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, wird Rousseff suspendiert und durch ihren Vize Michel Temer abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen.
Brandbrief des Vize
Rousseffs Arbeiterpartei verfügt im Unterhaus über 314 Abgeordnete und könnte damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, für die 342 der 513 Abgeordneten notwendig sind. Allerdings ist offen, ob alle Abgeordneten der Regierungskoalition zu Rousseff stehen.
So war am Dienstag ein Brief ihres Stellvertreters Temer von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) veröffentlicht worden. Darin klagt er, Rousseff haben ihm und seiner Partei während ihrer ersten Amtsperiode (2010 bis 2014) misstraut und ihn lediglich als "dekorativen" Stellvertreter behandelt. Obwohl der Vizepräsident keinen Bruch mit Rousseff ankündigt, werten Experten den Brief als Kampfansage.
Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und eines ausufernden Korruptionsskandals um die staatliche Ölfirma Petrobras sanken ihre Zustimmungswerte zuletzt auf weniger als zehn Prozent.
rb/cr (afp, rtr)