Herabstufung Italiens
20. September 2011
Erst vor einer Woche hatte das italienische Parlament das 54 Milliarden Euro dicke Sparpaket von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedet. Davon ließ sich die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P's) offensichtlich nicht beeindrucken und stufte die Kreditwürdigkeit Italiens überraschend herab: von A+ auf A. Damit nicht genug: Es könnte noch schlimmer kommen. Denn bei der nächsten Bewertung drohe eine weitere Herabstufung, kündigte die Ratingagentur an.
Schuldenlast drückt schwer
Damit hat es nun auch die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone getroffen. Obwohl Italien im Vergleich zu anderen Euro-Ländern im vergangenen Jahr relativ wenig neue Schulden aufgenommen hatte. Die Neuverschuldung lag bei 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Betrachtet man aber die Gesamtschulden, dann hat Italien nach Griechenland den höchsten Schuldenstand: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.
Um sich aus der Schuldenkrise zu befreien, hatte Berlusconi insgesamt zwei Sparpakete im Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro aufgelegt. So wollte er das Defizit in den kommenden drei Jahren um mehr als 54 Milliarden Euro senken und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Mit Sparen allein ist es jedoch nicht getan, denn seit dem Eintritt in den Euroraum hat Italien seine Produktivität nicht mehr gesteigert. "Das hört sich unspektakulär an", meint Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, "ist aber spektakulär, weil es dauernd technischen Fortschritt gibt und dieser sich normalerweise in einer gesteigerten Produktivität niederschlägt. Dass die Produktivität in Italien aber nicht gesteigert werden kann, weist auf Verkrustungen und Wachstumsprobleme in der italienischen Wirtschaft hin." Dadurch werde es für den Staat schwer, die Schulden zu senken, auch wenn sich Italien in ein paar Punkten endlich mal bewegt habe. Krämer nannte als Beispiel der Schuldenbremse, die in die italienische Verfassung aufgenommen wurde.
Nur schwache Wachstumsaussichten
Die Analysten von S&P's haben offensichtlich kein Vertrauen in die Sparpakete. Sie gehen davon aus, dass Italien nur schwach wachsen werde. Unter Umständen könnte Italien sogar im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen und sich 2013 und 2014 nur "bescheiden" erholen.
Auch die EU-Kommission senkte letzte Woche ihre Wachstumsprognose für Italien. Sie rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Plus von 0,7 Prozent - nach zuvor einem Prozent. Ein Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Ebenso erwartet die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass Italien in eine Stagnation gerät. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen für das italienische Wachstum 2012 von 0,7 auf 0,5 Prozent.
Niedrige Beschäftigungsquote, geringe Investitionen
Schwer wiegen nach Meinung der Experten bei S&P's auch die niedrige Beschäftigungsquote, der ineffiziente öffentliche Sektor und die geringen Investitionen aus dem Ausland. "Aus unserer Sicht scheut sich die Regierung in Rom davor, diese Fragen anzugehen", erklärte die Ratingagentur mit Blick auf fehlende Strukturreformen. S&P's geht davon aus, dass die politischen Differenzen in Italien eine entschlossene Reaktion auf die Schuldenkrise behindern werden.
Wenig vertrauenserweckend waren zudem die Kapriolen, die der italienische Ministerpräsident politisch schlug. Noch in der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen gekauft, um die Zinsen für Italien zu senken. Direkt danach nahm Berlusconi einen Teil der angekündigten Sparmaßnahmen wieder zurück, um dann diese Zurücknahmen wiederum zurückzunehmen.
Folgen der Herabstufung
Seit längerem hat Italien mit hohen Zinsen zu kämpfen. Zu Beginn der Woche musste das Finanzministerium Käufer für neue Anleihen im Wert von 15 Milliarden Euro auftreiben. Bis vor kurzem galt so etwas als "Alltagsroutine". Inzwischen ist es aber eher eine Zitterpartie. Nachdem Italien Anfang August für zehnjährige Staatsanleihen mehr als sechs Prozent bieten musste, kaufte die EZB italienische Schuldentitel. Trotzdem rauschte in der vergangenen Woche der Zinssatz wieder hoch - auf 5,6 Prozent.
Nun drohen wegen der Herabstufung noch höhere Zinsen bei der Aufnahme neuer Kredite. Denn je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto größer erscheint das Risiko, dass die Gläubiger ihr Geld nicht wiedersehen. Dieses Risiko lässt sich der Geldgeber durch höhere Zinsen bezahlen. Jedes Jahr muss das italienische Finanzministerium 15 Prozent der italienischen Schulden refinanzieren. Und jeder einzelne Punkt eines Zinsanstieges kostet das Land 2,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Druck auf andere Euro-Länder steigt
"Momentan ist es so, dass die Europäische Zentralbank quasi hinter den Kulissen Staatsanleihen von Italien und Spanien aufkauft", sagt Jörg Krämer im Gespräch mit DW-WORLD.DE. So verhindere die EZB, dass Italien vom Kapitalmarkt abgeschnitten werde und die Staatsschuldenkrise offen ausbreche. "Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Finanzminister dieses Themas annehmen werden", schätzt der Ökonom.
Derzeit erhält der Euro-Rettungsfonds neue Instrumente. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können. Wenn man allerdings Italien finanzieren wollte, dann müsste das Kreditvolumen des Rettungsfonds von 440 Milliarden auf 700 Milliarden heraufgesetzt werden, meint Krämer.
Autorin: Insa Wrede
Redaktion: Monika Lohmüller