Hilfe für die Opfer des Rechtsterrors
7. Dezember 2011
Als sich vor wenigen Wochen zwei Männer nach einem Banküberfall selbst erschossen hatten und danach herauskam, dass die beiden Rechtsradikalen über Jahre hinweg gezielt Immigranten ermordet haben, trat auch eine große Kränkung zu Tage. Die Polizei hatte einen kriminellen Hintergrund vermutet, hatte den Opfern Mafiaverbindungen unterstellt oder in die Richtung von Schutzgeldforderungen ermittelt. Dann wurden die Fälle unaufgeklärt zu den Akten gelegt. "Seit elf Jahren sind diese Menschen in den Hintergrund geraten", fasste Mustafa Yaman, Vertreter des türkischen Religionsverbands DITIB am Mittwoch (07.12.2011) in Berlin zusammen. "Man hat sie vergessen."
"Angriff auf die Demokratie"
Inzwischen kann von Vergessen keine Rede mehr sein. Der Bundespräsident und die Integrationsbeauftragte haben sich mit den Familien getroffen, Zeitungen und Fernsehsender berichten. "Wir bitten darum, dass man nicht immer an die Angehörigen mit Interviews herangeht", fügte Yaman noch hinzu.
Rund dreißig Vertreter von Migrantenorganisationen trafen sich mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, um über die Konsequenzen der Terrorserie zu diskutieren. "Wir stimmen darin überein, dass es einer kompromisslosen Aufklärung bedarf", sagte Böhmer im Anschluss an das Treffen. "Wir empfinden diese schrecklichen Mordtaten als Angriff auch auf unsere Demokratie und auf das Zusammenleben der Menschen in diesem Land." Böhmer versprach Entschädigungen und die Ernennung eines Ombudsmannes für die Opfer.
"Wir begrüßen, dass die Regierung schnell gehandelt hat und dass man sich einig ist, die Angehörigen zu entschädigen", sagte Mehmet Tanriverdi von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland. Details nannte er nicht. Vertreter der Regierung hätten sich außerdem bei den Verbänden für die Ermittlungspannen entschuldigt, sagte er. Er forderte, Pläne für ein Verbot der rechtsradikalen Nationaldemokratischen Partei (NPD) bald umzusetzen. Außerdem müsse das Strafgesetz gegen Volksverhetzung verschärft werden: "Was uns Angst macht, ist der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft." Böhmer möchte nun gemeinsam mit den Verbänden eine neue Kampagne starten: "Wir wollen den Gedanken der Vielfalt als Gewinn für unser Land hervorheben."
Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Kay-Alexander Scholz / Rolf Breuch