Hilfspaket für Italiens Banken beschlossen

Das italienische Parlament hat grünes Licht für ein mögliches Banken-Hilfspaket der Regierung im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro gegeben. Der Senat und die Abgeordnetenkammer stimmten am Mittwoch einer entsprechenden Anfrage der Regierung zu. Die geplanten Hilfen ermöglichen dem Bankensystem, "sich zu konsolidieren und zu entwickeln", sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan vor den Abgeordneten.

Angesichts der Bankenkrise in Italien hatte der neue Regierungschef Paolo Gentiloni am Montagabend erklärt, vorsorglich ein Hilfspaket von 20 Milliarden Euro zu schnüren. Dies sei eine "Vorsichtsmaßnahme". Die Zustimmung des Parlaments war wegen der Auswirkungen des Hilfspakets auf das Staatsdefizit notwendig.

Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro. Akut gefährdet ist derzeit die Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS), drittgrößtes Institut des Landes. Sie kämpft darum, bis Jahresende eine Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro zu erreichen. Gelingt das nicht, wäre sie wohl pleite. Insidern zufolge haben sich bereits Pläne zerschlagen, mit Katar einen "Ankerinvestor" für die geplante Kapitalerhöhung zu gewinnen. Nun aber könnte der italienische Staat der ältesten Bank der Welt notfalls zu Hilfe kommen.

Der ältesten Bank der Welt läuft die Zeit davon

MPS hatte große Hoffnungen auf Hilfe der Investoren vom Golf gesetzt, die über einen Staatsfonds eine Milliarde Euro in das Geldhaus hatten pumpen sollten. Nun läuft der Bank die Zeit davon: Institutionelle Investoren, die mit 65 Prozent den Großteil der Kapitalerhöhung stemmen sollen, haben nur noch bis Donnerstag (14.00 Uhr) Zeit zum Kauf neuer Aktien. Für Altaktionäre und Kleinanleger ist die Frist bereits abgelaufen.

Womöglich bekamen Anleger auch deshalb kalte Füße, weil die Lage bei der Bank kritischer als bislang angenommen ist. Das Geld reiche nur noch für vier Monate, teilte das Institut mit. Bislang war von elf Monaten die Rede gewesen. Die Aktie der Bank musste am Mittwoch nach starken Kursschwankungen mehrfach vom Handel ausgesetzt werden. Sie brach zeitweise auf ein Rekordtief von 15 Euro ein. Zum Börsenschluss lag sie mit zwölf Prozent im Minus und notierte bei 16,30 Euro.

Noch sind einige Klippen zu umschiffen

Nun richten sich alle Augen auf den Staat: Doch falls Italien in die Bresche springen sollte, gilt es, noch einige Klippen zu umschiffen. Denn nach den EU-Regularien müssen auch Privatanleger Verluste tragen, wenn der Staat einem Geldhaus hilft. Bei MPS wären Zehntausende Kleinanleger betroffen. Falls sie zur Kasse gebeten würden, wäre dies für den neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni ein politisch heikles Manöver - zumal es nächstes Jahr zu Neuwahlen kommen kann.

Zur Beruhigung der Kleinanleger

Wirtschaftsminister Padoan versuchte daher, den Kleinanlegern Ängste zu nehmen. Die Regierung sei bemüht, sie im Einklang mit den EU-Regularien zu schützen: "Falls es zu einem Eingriff der Regierung kommen sollte, wird es keine oder nur minimale Auswirkungen für die Sparer geben."

Doch bei einer mit erhöhter Staatsverschuldung verbundenen Rettungsaktion drohen Italien noch andere Folgen: Die für die Refinanzierungsgeschäfte der Banken bei der Europäischen Zentralbank wichtige Bonitätsnote "A", die für eine sichere Anlage steht, könnte bei der Ratingagentur DBRS ins Wackeln geraten. Die Kanadier wollen am 13. Januar entscheiden, ob die Note beibehalten oder Italiens Kreditwürdigkeit herabstufen. DBRS ist die Letzte große Ratingagentur, die Italiens Bonität noch mit einem "A" bewertet.

dk/bea (rtr/afp)