Hin und Her mit Italiens Sparpaket

Massenproteste im eigenen Land, Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten: Italiens Regierung ist nicht umhingekommen, ihr Spardekret noch einmal zu überarbeiten. Dabei musste Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag (06.09.2011) auch ungeliebte Einschnitte wiederbeleben. Die sogenannte Reichensteuer, die Berlusconi bei einer ersten "Umschichtung" seiner Sparpläne bereits gekippt hatte, soll in abgeschwächter Form nun doch eingeführt werden. Zudem wird die Mehrwertsteuer erhöht.

Zweites Sparpaket in zwei Monaten

Die Mehrwertsteuer soll um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden. Die Reichensteuer soll bei drei Prozent liegen und ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro greifen. Ursprünglich hatte die Regierung eine Sonderabgabe von fünf Prozent auf Einkommen zwischen 90.000 und 150.000 Euro und von zehn Prozent auf Einkommen über 150.000 Euro einführen wollen. Die Pläne wurden jedoch Ende August auf Druck von Berlusconi fallengelassen. Außerdem soll das Rentenalter für Frauen schon vom Jahr 2014 an auf 65 Jahre angehoben werden. Ursprünglich war die Erhöhung erst für 2016 geplant gewesen.

45 Milliarden Euro soll dieses weitere Sparpaket bringen. Im Juli waren bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. Und die Mitte-Rechts-Regierung drückt aufs Tempo: Am Mittwoch soll der Senat über das zweite Paket abstimmen, damit es in den Tagen danach im Abgeordnetenhaus beraten werden kann. Möglicherweise verknüpft Berlusconi die Abstimmung einmal mehr mit einer Vertrauensfrage, um die Gesetzgebung zu beschleunigen. So will er das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte nehmen und Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.

Italien drückt eine enorme Schuldenlast

Wie dringend Rom seinen Haushalt sanieren muss, zeigt der Rekord der Staatsverschuldung: Italien steht mit 1,9 Billionen Euro in der Kreide. Die Schuldenlast entspricht 120 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, das ist eine der höchsten Defizitquoten in der Welt. Und die Wirtschaft wächst seit Jahren nur schwach. Deshalb drohen immer höhere Zinskosten. Im Rahmen der Reformen sollen unter anderem Ausgaben im öffentlichen Dienst gekürzt und Tarifverträge liberalisiert werden. Kritik von Arbeitgeberseite an den bisher geplanten Maßnahmen zielt vor allem darauf, dass nicht genügend für das Wirtschaftswachstum getan werde, das Italien so dringend benötige.

Der größte italienische Gewerkschaftsbund CGIL kündigte an, auch nach Verabschiedung der Sparvorhaben zu demonstrieren. CGIL-Chefin Susanna Camusso führte am Dienstag einen Protestmarsch im Rahmen des landesweiten Generalstreiks an. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie der Fährbetrieb kamen zum Erliegen; Krankenhausmitarbeiter, Post- und Bankangestellte schlossen sich dem Ausstand ebenfalls an. Camusso nannte die geplanten Sparmaßnahmen ungerecht und unverantwortlich, da sie vorwiegend Beschäftigte im öffentlichen Dienst beträfen, und kündigte Klagen gegen den derzeitigen Gesetzentwurf an.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader