Hinrichtungsserie in Afghanistan
22. November 2012
Die 14 Gefangenen waren wegen mehrfachen Mordes, Entführung, Vergewaltigung und Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Sie wurden im Kabuler Pul-e Charkhi Gefängnis erhängt. Es habe sich um Kriminelle und Terroristen gehandelt, so die afghanischen Behörden. Sie kündigten für die nächste Zeit weitere Exekutionen an.
Voraussetzung für eine Hinrichtung ist die Genehmigung des Präsidenten. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001, die regelmäßig öffentliche Exekutionen und Erschießungen veranstalteten, hat Präsident Karsai die Todesstrafe jedoch nur sehr selten vollstrecken lassen. Das hat sich mit der jüngsten Hinrichtungsserie geändert. Humaira Haqmal, Professorin für Rechtswissenschaften von der Universität Kabul unterstützt das Vorgehen Karsais. "Die Zahl von Schwerstverbrechen nimmt jeden Tag zu. Wenn wir diese nicht mit der Todesstrafe bekämpfen, wird diese Zahl kontinuierlich steigen. In der jetzigen Situation halte ich die Todesstrafe für die beste Lösung. Vor allem in solchen Fällen, wo unmenschliche Verbrechen gegenüber Frauen und Kinder begangen werden."
Hartes Durchgreifen als Signal
Mit dieser Haltung ist Humaira Haqmal nicht allein. "Viele Afghanen befürworten vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität offenbar die Todesstrafe", sagt Heather Barr von der Asien-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Mit der zunehmenden Zahl der Hinrichtungen versuche Karzai, die Gunst der Afghanen zu gewinnen, anstatt internationale Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen. "Karsai stellt sich immer häufiger dem Westen entgegen und agiert mehr für ein afghanisches als für ein internationales Publikum. Er trifft einige schlechte Entscheidungen zum Umgang mit Menschenrechten und schafft sich so eine Identität, mit der er versucht, den Afghanen zu zeigen, dass er nicht dem Westen verpflichtet ist."
Auch gegenüber den Taliban, die eine Einmischung des Westens strikt ablehnen, wolle Karsai hartes Durchgreifen demonstrieren, sagt Heather Barr. Dabei sei die Todesstrafe jedoch kein guter Weg: "Besonders beunruhigend ist das Risiko, dass man die falschen Leute hinrichtet, da das Justizsystem in Afghanistan so schlecht funktioniert. Es ist ein Justizsystem, das sich zu sehr auf Geständnisse stützt. Manche werden durch Folter erzwungen. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass das Justizsystem eines der korruptesten Teile innerhalb des Regierungsapparates ist." Wer verurteilt wird und wer nicht, sei in diesem System willkürlich und hänge davon ob, ob man Bestechungsgelder zahlen könne oder Beziehungen zu mächtigen Seilschaften besitze.
Einflussnahme im Justizwesen
Auch Faizullah Jalal, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Kabul, ist der Ansicht, dass das afghanische Rechtssystem nicht, wie in der Verfassung festgeschrieben, alle Menschen gleich behandelt: "Die Positionen der juristischen Entscheidungsträger sind meist mit Menschen besetzt, die eine religiöse Ausbildung der Scharia haben. Sie sind oft durch den Einfluss ihrer Sippschaften in ihre Position gekommen und können kein unabhängiges Urteil fällen. Außerdem hat die stetig wachsende Einmischung der Regierung, der Exekutive, die Unabhängigkeit der Judikative ausgeschaltet." Ohne einen fairen Prozess zu gewährleisten, sei es daher unverantwortlich, eine Todesstrafe zu vollstrecken, betont Jalal.
Die Hinrichtungen in Afghanistan haben inzwischen internationale Proteste ausgelöst. Auch die deutsche Bundesregierung protestierte gegen die Vollstreckung der Todesurteile: "Wir sind entsetzt über die Hinrichtungen und deren öffentliche Zurschaustellung", sagte der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Markus Löning, gegenüber dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". Löning sprach von einem "schweren Rückschlag für die Entwicklung Afghanistans" und forderte Präsident Karsai auf, noch anstehende Exekutionen zu stoppen.