Hitzige Debatte über Verfassungsänderung
5. Februar 2016
Nach den islamistischen Terrorattacken, bei denen am 13. November 130 Menschen getötet wurden, sieht die Regierung in Paris weiter Handlungsbedarf. Sie hat nicht nur beschlossen, den bis Ende Februar geltenden Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, sondern will auch die Verfassung ändern. In der Nationalversammlung hat nun eine lebhafte Debatte über das Vorhaben begonnen. Gestritten wird zum einen über die geplante Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung, zum anderen - und noch heftiger – über den Plan, gebürtigen Franzosen nach einer Terrorverurteilung den französischen Pass zu entziehen.
Premierminister Manuel Valls teilte mit, dass es seit der Verhängung des Ausnahmezustandes 3289 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung gegeben habe. Dabei seien 560 Waffen sichergestellt worden, 42 davon größere Waffen. 341 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Laut Valls wurden zudem radikal beeinflusste Moscheen und Gebetsräume geschlossen. Gegner der Sonderrechte bemängeln, dass aus den umfassenden Aktionen kaum Ermittlungen wegen Terrorverdachts resultierten. Bis Anfang Januar seien nur vier Verfahren eingeleitet worden. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch werfen der Regierung deswegen Unverhältnismäßigkeit vor.
Valls mahnt zur Einheit
Valls rief die Abgeordneten angesichts der Terrorbedrohung zur "Einheit" auf. Die Franzosen verlangten von ihnen, "alles zu ihrem Schutz" zu tun, sagte der Sozialist. Wie bisher soll in der Neuregelung der Ausnahmezustand zunächst nur für maximal zwölf Tage ausgerufen werden. Eine Verlängerung darüber hinaus bedarf der Zustimmung des Parlaments. Eine solche Verlängerung solle zunächst auf vier Monate beschränkt werden, sagte Valls, dies sei aber wiederum verlängerbar. Bisher gibt es keine solche zeitliche Begrenzung.
Für weitaus erregtere Debatten sorgte der zweite Teil der Verfassungsreform: Bisher war ein Entzug des Passes nur bei Verurteilten mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmaßnahme auch bei gebürtigen Franzosen mit zwei Pässen anwendbar sein. Abgeordneten aus dem linken Lager einschließlich der regierenden Sozialisten kritisieren, damit würden Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft schlechter gestellt als solche ohne zweiten Pass, was gegen das Gleichheitsprinzip verstoße.
Opposition empört
Die Grünen-Politikerin Cécile Duflot warf der Regierung in der Parlamentsdebatte vor, linke Werte "in der Versenkung verschwinden zu lassen". Die Verfassungsreform sei "unnötig" und "gefährlich". Der Linkenpolitiker André Chassaigne bezeichnete das Vorhaben als "Symbol einer Republik des Rückzugs, der Angst, der Ablehnung".
Das Votum der Nationalversammlung wird am kommenden Mittwoch erwartet, danach ist der Senat am Zug. Einigen sich beide Parlamentskammern auf einen Text, muss dieser bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren im sogenannten Kongress mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden.
Erhöhte Sicherheit im Stadion
Frankreich, das im Juni und Juli Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft ist, hat für das erste große Sportereignis im Stade de France in Paris seit den schrecklichen Attacken vor knapp vier Monaten aufgerüstet. Pariser Zeitungen schreiben, dass beim Auftaktmatch des Sechs-Nationen-Turniers im Rugby an diesem Samstag zwischen Frankreich und Italien etwa 250 bis 300 Polizisten im Einsatz seien. Normalerweise seien es nur 100. Die Zahl der Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten werde von üblicherweise 750 auf 900 erhöht. Spürhunde und Scharfschützen sollen zudem für maximale Sicherheit sorgen.
Schwerbewaffnete Islamisten hatten am 13. November bei Angriffen auf die Pariser Konzerthalle Bataclan, mehrere Bars und Restaurants sowie die Fußballarena Stade de France 130 Menschen getötet. In dem Stadion spielten gerade die französische Nationalelf gegen die deutsche, als Terroristen vergeblich versuchten, ins Innere der Arena zu gelangen. Zum verheerendsten Anschlag in der Geschichte Frankreichs bekannte sich die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).
kle/qu (afp, dpa)