Baldige Freilassung?

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko könnte bald freigelassen werden - noch vor dem für den 19. Dezember 2011 geplanten EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Das berichtete die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza vor einigen Tagen unter Berufung auf einen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Die ukrainische Oppositionsführerin war in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Als Ministerpräsidentin soll sie mit Russland ungünstige Gaslieferverträge abgeschlossen und dabei ihre Kompetenzen überschritten haben. Das Urteil nannten Regierungen von EU-Ländern, darunter Deutschland, politisch motiviert. Eine Freilassung Timoschenkos gilt deshalb als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens beim kommenden EU-Ukraine-Gipfel.

Begnadigung oder Berufungsverfahren?

Beobachter in der Ukraine sind überzeugt, dass im Falle einer vorzeitigen Freilassung Timoschenkos gleich zwei Ziele erreicht würden: Präsidenten Janukowitsch würde das begehrte Assoziierungsabkommen mit der EU bekommen und gleichzeitig seine Rivalin in Schach halten. "Sie könnte freikommen, aber es gibt ja noch andere Strafverfahren gegen sie, die man bis zu den Wahlen in die Länge ziehen könnte", betonte der ukrainische Politologe Oleksij Holubozkyj. Timoschenko sollte auf diese Weise als Konkurrentin bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr ausgeschaltet werden.

Wie Timoschenko aus der Haft entlassen werden könnte, ist derzeit unklar. Der ukrainische Politikwissenschaftler Oleksandr Palij geht davon aus, dass Janukowitsch die Ex-Regierungschefin einfach begnadigt. "Das wäre das einfachste Verfahren", sagte er. Dadurch würde der Präsident, der in Umfragen derzeit wenig beliebt ist, sein angeschlagenes Ansehen in der Öffentlichkeit verbessern.

Andere Beobachter schließen nicht aus, dass Timoschenko in einem Berufungsverfahren freikommen könnte, das Mitte Dezember vor einem Kiewer Gericht beginnen soll. Hilfestellung für das Berufungsverfahren könnte das Parlament leisten. Demnächst soll es über Änderungen zum Strafgesetzbuch abstimmen. Der umstrittene Artikel, nach dem Timoschenko verurteilt wurde und noch aus der Sowjetzeit stammt, könnte dadurch aufgehoben werden.

Kiew und Brüssel unter Zugzwang

Ob Timoschenko tatsächlich demnächst das Gefängnis verlässt, ist aber keineswegs sicher. Der ukrainische Politologe Holubozkyj glaubt, dass es nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Europa Kräfte gebe, die an einer baldigen Freilassung Timoschenkos kein Interesse hätten. Das seien Politiker, die der EU-Annäherung der Ukraine kritisch gegenüber stünden. "Timoschenko hinter Gittern - das ist die Gelegenheit, der Ukraine vorzuwerfen, sie sei bei weitem noch kein demokratisches Land", behauptet der Experte.

Auch Amanda Paul vom Brüsseler European Policy Centre meint, der Fall Timoschenko spiele den Ukraine-Skeptikern in die Hände. Viele in Europa würden das Vorgehen der ukrainischen Führung inzwischen als politisches Spiel betrachten. Demnach wolle Kiew mit einer Freilassung Timoschenkos Zugeständnisse seitens der EU erreichen, darunter auch eine festgeschriebene Perspektive für den EU-Beitritt der Ukraine. "Der Schuss könnte aber nach hinten losgehen", warnt die Expertin, denn die EU könnte den Annäherungsprozess wegen der selektiven und korrupten Justiz in der Ukraine einfrieren. Mit einer Freilassung Timoschenkos allein seien die Probleme der ukrainischen Justiz nicht gelöst, so Paul.

Nicht nur die Ukraine müsse also Reformen durchführen, sondern auch die EU müsse eine Strategie für die Ukraine entwickeln. Diese sollte eine klare europäische Perspektive für Kiew enthalten. "Nur dann kann man auf demokratische Veränderungen in dem Land hoffen", so die Brüsseler Expertin. Sie betonte, es wäre eine "kurzsichtige Politik", wenn sich die EU bei ihrer Ukraine-Strategie nur vom Fall Timoschenko leiten ließe. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Kiew habe Auswirkungen auf die gesamte Region Osteuropa.

Autoren: Lilija Hryschko, Tetjana Karpenko / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann