Hoffnung für illegale Einwanderer

"Unser Einwanderungssystem ist zusammengebrochen – und jeder weiß das", sagte Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Fernsehansprache zur Einwanderungspolitik. Und damit geht Obama trotz verlorener Kongresswahlen beim Thema Einwanderung in die Offensive. Er kündigte wesentliche Erleichterungen für Millionen illegaler Einwanderer an, die er per präsidiale Verordnung, am Kongress vorbei, auf den Weg bringen will. Gleichzeitig forderte er die Republikaner auf, mit ihm zusammenzuarbeiten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses reagierte schnell: "So funktioniert unsere Demokratie nicht", hieß es in einem Statement, kurz nachdem das Weiße Haus erste Details von Obamas Plänen bekanntgab.

Danach sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden und legal arbeiten dürfen. Dazu müssten sie sich aber bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen. Diese Maßnahme betrifft rund fünf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere.

Abschiebung für Straftäter

Außerdem will Obama ein Dekret vom Sommer 2012 ausweiten. Es sieht einen Abschiebestopp für illegale Einwanderer vor, die als Kinder und Jugendliche in die USA gekommen waren. Rund 600.000 junge Ausländer haben über dieses Programm bereits eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen. Die bislang geltende Altersgrenze von 31 Jahren für Antragssteller soll wegfallen.

Bei den Abschiebungen will sich Obamas Regierung auf Straftäter und vor kurzem ins Land gekommene illegale Einwanderer konzentrieren. Außerdem soll der Schutz der Grenze zu Mexiko verbessert werden. "Wer ein Straftäter ist, wird abgeschoben. Und für alle, die eine illegale Einreise in die USA planen, ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, gefasst und zurückgeschickt zu werden", so Obama in seiner Ansprache.

Kritik der Republikaner

Die Republikaner im US-Kongress laufen Sturm gegen Obamas Pläne. Bereits vor seiner Rede drohten mehrere Republikaner dem Präsidenten mit Konsequenzen. "Wenn Präsident Obama die Bevölkerung missachtet und dem Land seinen Willen aufzwingt, wird der Kongress handeln", sagte der zukünftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Die Republikaner kontrollieren nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen Anfang November von Januar an neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei sperrt sich gegen die Pläne einer Einwanderungsreform. Außerdem werfen die Republikaner dem Präsidenten vor, mit den Exekutivanordnungen seine Kompetenzen zu überschreiten und gegen die Verfassung zu verstoßen.

Die Staaten Mittelamerikas hingegen begrüßen Obamas Vorstoß. Von den Maßnahmen könne eine bedeutende Zahl an Mexikanern in den USA profitieren, erklärte das mexikanische Außenministerium. Die Möglichkeiten der Betroffenen würden durch die geplante Reform verbessert, zugleich werde ihnen mehr Würde verliehen. Der Präsident Guatemalas, Otto Pérez, dankte Obama und erklärte, die Maßnahmen hätten seine Unterstützung. Auch das Außenministerium von El Salvador sprach von vorläufigen Erleichterungen für die Einwanderer in den USA.

fab/det (afp,dpa,ape)