Hoffnungsflämmchen im Gasstreit

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist nach den Worten von Energieminister Alexander Nowak bereit, über künftige Rabatte für Gaslieferungen an seinen ukrainischen Partner Naftogaz zu verhandeln, wenn dieser seine bis zum 31. März aufgelaufenen Schulden von rund 2,2 Milliarden Euro begleicht. "Wir hatten gehofft, dass der vom Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellte Kredit teilweise zur Begleichung der Schulden gegenüber Gazprom eingesetzt wird", sagte Nowak in Berlin, wo er mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu Gesprächen über eine Lösung der Krise zusammengekommen war. Bisher sei jedoch kein Cent aus dem 17-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine an Gazprom geflossen, obwohl Kiew bereits die erste Tranche erhalten habe.

Auch Oettinger mahnte Kiew indirekt zur Schuldenbegleichung. Man gehe davon aus, dass aus den Hilfspaketen von IWF und EU auch offene Rechnungen bei Gazprom beglichen würden, sagte Oettinger vor Journalisten.

Es gehe darum, die Versorgung für die Europäische Union und die Ukraine ab Juni zu sichern. Russland hatte gedroht, ab 3. Juni Gas nur noch gegen Vorkasse in die Ukraine zu liefern. Rund die Hälfte der russischen Gaslieferungen erhält die EU über den Transit durch die frühere Sowjetrepublik. Die baltischen Länder, Finnland und Bulgarien sind vollständig von russischen Lieferungen abhängig.

EU bemüht um realistischen Preis

Derzeit bemüht sich Brüssel um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, die trilateralen Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Laut EU-Unterhändller Oettinger gibt es mittlerweile keinen Streit mehr über die Menge des bis Ende März von Russland an die Ukraine gelieferten Gases und den Preis dafür. Strittig seien dagegen die seit Anfang April gelieferten Mengen und der von Russland nach dem politischen Umsturz in Kiew geforderte Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Mittlerweile seien die Schulden des ukrainischen Staatskonzerns auf 3,5 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es aus Moskau.

Der von Gazprom geforderte neue Preis entspreche nicht den Marktbedingungen, sagte Oettinger, ebensowenig wie der bisher gewährte Vorzugspreis von 268 US-Dollar. Irgendwo dazwischen werde der reale Preis liegen müssen, den man in der kommenden Woche in Berlin mit Russen und Ukrainern besprechen wolle. Der Preis für europäische Abnehmer liegt zwischen 350 und 380 Dollar, ein ähnliches Angebot will Russland der Zeitung "Iswestija" zufolge auch China machen.

Gazprom wirft dem ukrainischen Geschäftspartner Naftogaz auch vor, die Zahlungen für das 1. Quartal 2014 bei den ukrainischen Verbrauchern bereits eingetrieben zu haben, trotzdem jedoch kein Geld nach Russland überwiesen zu haben. Das entspreche nicht den internationalen Normen und sei ein weiterer Beweis, dass Kiew nicht zahlen wolle. Nicht Russland sondern die Ukraine setze die Gaslieferungen als politische Waffe ein, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew in Berlin.