Hohe Sozialausgaben trotz Rekordbeschäftigung

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz Rekordbeschäftigung 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das wurde aus dem Sozialbericht 2017 von Ministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, den das Bundeskabinett am Vormittag verabschiedet hat. Diese Ausgaben stiegen damit gegenüber 2015 um 3,7 Prozent. Sie machten 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, heißt es in dem Bericht weiter. Die Ausgaben für Sozialleistungen könnten laut dem "Handelsblatt" bis Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.

Arbeitgeber warnen vor Jobabbau

Der Arbeitgeberverband BDA hatte in der vergangenen Woche vor rapide steigenden Sozialabgaben zulasten von Arbeitsplätzen gewarnt. Nahezu alle Parteien wollten die Sozialleistungen in der kommenden Legislaturperiode zum Teil deutlich ausweiten, damit drohe ein massiver Arbeitsplatzverlust. Die BDA plädierte für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen - Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung - die Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten nicht übersteigen dürfe. Derzeit liegt er bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, entsprechend weniger der Arbeitgeber.

VdK: Menschen müssen von Arbeit leben können  

Der Sozialverband VdK hielt nun dagegen, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. "Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage." Bei Sozialausgaben handele es sich im übrigen nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben, mit denen eine Gesellschaft zum Beispiel soziale Ungleichheit ausbalanciert. "Sozialausgaben unterstützen Kinder und Familien, Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner oder Pflegebedürftige", argumentierte Mascher.

DGB gegen Begrenzung der Sozialabgaben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialabgaben ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte der dpa gesagt, die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden. Daran werde sich der DGB nicht beteiligen.

Nach einer Prognos-Studie gehen bei einem Anstieg der gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 90.000 Arbeitsplätze verloren. Nach diesen Berechnungen steigen die Beitragsätze in den zentralen Zweigen der Sozialversicherung ohne gesetzliche Eingriffe bis 2040 auf 48,8 Prozent. Und mit gesetzlichen Eingriffen etwa bei der Rente könnten die Sozialbeiträge bis 2040 sogar auf 55,5 Prozent ansteigen.

sti/hk (dpa, epd)