Hollande will Reichensteuer retten
29. März 2013
Zur besten Sendezeit nach den Abendnachrichten versuchte der sozialistische Präsident Francois Hollande im Sender France 2 (Artikelbild), die Franzosen von seiner Politik zu überzeugen. "Ich warte nicht auf Wachstum, ich schaffe es", versicherte er während seines 75 Minuten dauernden Fernsehauftritts. Er schob nach, die aktuelle Krise halte länger an als erwartet. "Ich führe diese Schlacht, das ist Verpflichtung und Kampf." Dabei kam der Präsident auch auf sein besonderes Projekt, die umstrittene hohe Besteuerung von Jahreseinkommen mit mehr als einer Million Euro zu sprechen.
Unternehmen sollen Abgabe entrichten
Hollande will die Steuer nun nicht mehr von den Einkommensmillionären direkt, sondern von ihren Arbeitgebern eintreiben. Diese sollen eine Abgabe zahlen, die der Steuer von 75 Prozent auf Manager-Einkommen mit mehr als einer Million Euro Jahresgehalt entspricht, wie der Präsident erläuterte.
Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Bei Wohlhabenden und Konservativen stieß sie auf harsche Kritik. Der populäre Schauspieler Gérard Depardieu zog gar die Konsequenzen und verlegte seinen Wohnsitz nach Russland.
Die ursprünglich geplante Regelung war Ende Dezember vom Verfassungsrat in Paris gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.
Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an gelten. Betroffen sind etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt pro Jahr 150.000 Euro zusätzlich an Steuern zahlen müssten. Die Sondersteuer soll Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Längere Lebensarbeitszeit
Der Sozialist kündigte zudem an, dass er im laufenden Jahr keine weiteren Steuern einführen wolle und im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen geplant seien. Allerdings rief er seine Landsleute gleichzeitig dazu auf, sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustellen, wenn sie Anspruch auf die vollen Rentenbezüge haben wollten. Die entsprechende Rentenreform ist danach für 2014 geplant.
Hollande, der vor gut zehn Monaten sein Amt antrat, erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident in dieser kurzen Zeit je bekam. Zuletzt unterstützte nur noch rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs. Hintergrund ist vor allem die unablässig steigende Arbeitslosigkeit in dem Euro-Land, die im Februar mit 3,19 Millionen Erwerbslosen nur knapp unter der historischen Höchstmarke vom Januar 1997 blieb. Null-Wachstum, Firmenpleiten und höhere Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken ebenfalls auf die Stimmung.
se/sti (dpa, afp)