Hongkong sagt Gespräche ab
9. Oktober 2014
Die Absage kam in Verbindung mit einem Vorwurf. Weil die Studenten das Vertrauen der Regierung untergraben hätten, werde es am Freitag keine Gespräche geben, erklärte die Verwaltungschefin von Hongkong, Carrie Lam. Ihr überraschendes Statement erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Studentenvertreter dazu aufgerufen hatten, am Freitag wieder verstärkt im Zentrum zu demonstrieren, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
Lam übte auch scharfe Kritik an der Forderung der Studenten, die umstrittene Wahlrechtsreform zu ändern. Schließlich sei diese vom chinesischen Volkskongress beschlossen worden. Nach der Absage der Gespräche droht in der chinesischen Sonderverwaltungszone ein Wiederaufflammen der Proteste. Sie hatten vor rund zwei Wochen mit einer Boykottwoche an allen Universitäten Hongkongs begonnen.
Die Studenten fordern eine Änderung der von Peking beschlossenen Wahlrechtsreform. Diese sieht vor, dass die Bevölkerung Hongkongs im Jahr 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen darf. Peking will die Bewerber allerdings vorab auswählen.
Dubiose Zahlungen an Regierungschef
Zeitgleich mit den Protesten der Demokratiebewegung ist der Regierungschef von Hongkong, Leung Chun Ying, zusätzlich unter Druck geraten. Medienberichten zufolge soll Leung während seiner Amtszeit von einem australischen Bauunternehmen rund fünf Millionen Euro erhalten haben, die er nicht deklarierte.
Sein Büro ließ verlauten, dass Leung nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die Zahlungen öffentlich zu machen. Mehrere Abgeordnete der Opposition sehen das allerdings anders und fordern eine Erklärung für das Verhalten.
Mitarbeiterin der "Zeit" in China verhaftet
Die Proteste ziehen auch ihre Kreise über die Grenzen Hongkongs hinaus. In China nahm die Polizei seit Beginn der Demonstrationen mindestens 40 Personen wegen Sympathiebekundungen fest. Eine chinesische Mitarbeiterin der Wochenzeitung "Die Zeit" wurde in der vergangenen Woche verhaftet, als sie auf dem Weg zu einer Dichterlesung zur Unterstützung der Proteste war.
Auch die offizielle China-Korrespondentin der "Zeit", Angela Köckritz, wurde nach eigenen Angaben bereits zweimal deswegen von der Polizei verhört. Bei der zweiten Vorladung drohte ihr ein hoher Beamter mit "negativen Konsequenzen" und dem Entzug der Akkreditierung, was praktisch einer Ausweisung gleichkommt. Ein Vertreter der deutschen Botschaft durfte nicht an der Vernehmung teilnehmen.
Im Hinblick auf die am Freitag beginnenden Regierungskonsultationen forderte die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich bei ihrem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang für die Freilassung der Verhafteten einzusetzen. Der Premier reist am Donnerstagabend mit einer Reihe weiterer Minister in Berlin an.
djo/se (afp, ap, dpa)