Hongkong schließt Aktivisten von Wahl aus

Die zwölf ausgeschlossenen Vertreter der Demokratiebewegung wollten sich im Herbst in das Regionalparlament der chinesischen Sonderverwaltungszone wählen lassen. Die Regierung der Finanzmetropole erklärte, sie unterstütze "die Entscheidung der Wahlleiter, zwölf Nominierte von der Kandidatur für das Parlament auszuschließen". Peking lobte den Ausschluss "straffälliger" Kandidaten für die Demokratie in Hongkong.

"Völlige Respektlosigkeit Pekings"

Wong sprach vom "schärfsten Vorgehen" gegen die Demokratie-Bewegung in der Geschichte Hongkongs und machte die chinesische Zentralregierung für den Schritt verantwortlich. "Peking zeigt eine völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Hongkonger, tritt die Autonomie Hongkongs mit Füßen und versucht, das Hongkonger Parlament fest in seinem Griff zu behalten", schrieb Wong im Kurzbotschaftendienst Twitter. 

Die Wahlen zum Legislativrat sollen im September stattfinden. Die Behörden hätten "fast alle pro-demokratischen Bewerber" ausgeschlossen, von Vertretern der "jungen progressiven Gruppen bis hin zu den traditionellen moderaten Parteien", erklärte Wong.

Kandidatur unter außergewöhnlichen Bedingungen

Als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz hatten Wong und andere wichtige Mitglieder der Demokratiebewegung vor einigen Wochen den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Dennoch entschied sich Wong für eine Kandidatur bei der für September angesetzten Wahl für das Regionalparlament, das allerdings nur über sehr begrenzte Macht verfügt.

Der Aktivist wurde als Anführer der sogenannten Regenschirm-Bewegung 2014 bekannt und unterstützte auch die pro-demokratischen Massenproteste im vergangenen Jahr.

Vier Aktivisten verhaftet

Zuvor wurden der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige "Nation Hongkong" aufgerufen zu haben. Es ist das erste Mal, dass unter dem neuen Sicherheitsgesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet wurde; zuvor hatte es bereits bei Kundgebungen Festnahmen nach dem neuen Recht gegeben.

Alle Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde erklärte, sie hätten im Internet für eine Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China geworben.

nob/fab (dpa, afpe, rtr)