Hongkonger Aktivist Wong erneut verurteilt
6. Mai 2021
Ein Bezirksgericht in Hongkong fand Joshua Wong schuldig, im Juni 2020 bei einer verbotenen Kundgebung zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 mitgemacht zu haben. Zusammen mit Wong wurden drei Bezirksräte verurteilt. Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) und Jannelle Rosalynne Leung (26) erhielten Strafen zwischen vier und sechs Monaten Gefängnis. Die Lokalpolitiker sitzen wegen einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ebenfalls in Haft. Ihnen war eine Freilassung auf Kaution verweigert worden. Die vier Angeklagten hatten sich am Freitag schuldig bekannt, wie Hongkonger Medien berichteten.
Die Hongkonger Polizei hatte im vergangenen Sommer erstmals seit 30 Jahren die alljährliche Tiananmen-Mahnwache am 4. Juni wegen der Corona-Pandemie untersagt. Trotzdem hatten sich in einem Park rund 20.000 Menschen versammelt. Der Richter argumentierte, es habe angesichts der Menge ein potenzielles Risiko von Gewalt gegeben. So sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen, sagte er nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunksenders RTHK.
Mahnwachen zum Tiananmen-Gedenken sind in der Volksrepublik China verboten. Dieses Jahr ist der 4. Juni, der Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Pekinger Platz, besonders heikel für China, weil das Land den 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei feiert.
24 Aktivisten angeklagt
Die Hongkonger Staatsanwaltschaft hat seit der Mahnwache von 2020 Anklage gegen 24 bekannte Aktivisten erhoben, die an dem Gedenken teilgenommen hatten. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Nach den vier Angeklagten im aktuellen Prozess sollen 20 weitere Aktivisten am 11. Juni vor Gericht erscheinen.
Wong, der als das "Gesicht der Demokratiebewegung" in Hongkong gilt, sitzt gegenwärtig schon wegen seiner Beteiligung an anderen Protesten im Jahr 2019 in Haft. Der 24-Jährige wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen.
Heftige internationale Kritik am "Sicherheitsgesetz"
Das überaus umstrittene "Sicherheitsgesetz" war nach den großen Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im Juli 2020 erlassen worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die die kommunistische Führung in Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes sprechen aber viele Menschen nur noch von "Ein Land, ein System".
kle/sti (dpa, afp, rtr)