Hongkongs oppositionelle CHRF löst sich auf

In einer Stellungnahme der Civil Human Rights Front (CHRF), die viele der Anti-Regierungs-Proteste 2019 organisiert hat, heißt es, ihr Ziel sei immer gewesen, "für die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen in Hongkong einzutreten". Die Regierung habe jedoch seit vergangenem Jahr wiederholt die Pandemie als Vorwand benutzt, um Anträge auf öffentliche Kundgebungen abzulehnen. Zudem sei niemand mehr bereit, die Führung der Organisation zu übernehmen.

Der ehemalige Anführer der Gruppe, Figo Chan, sitzt in Haft. Außerdem ermittelt die Hongkonger Polizei gegen die CHRF. Es habe keine andere Möglichkeit mehr gegeben, als sich aufzulösen, heißt es in dem Statement weiter.

"Alle Mitgliedsgruppen wurden unterdrückt, und die Zivilgesellschaft steht vor einer noch nie dagewesenen schweren Herausforderung", erklärte die Organisation. Ihr verbleibendes Vermögen von 1,6 Millionen Hongkong-Dollar (174.000 Euro) werde sie "geeigneten Gruppen" zukommen lassen.

Immer mehr demokratische Organisationen geben auf

Die Regierung in Peking hatte am 30. Juni 2020 ein sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungszone mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich seitdem bereits aufgelöst. Erst vor wenigen Tagen kündigte die größte Hongkonger Gewerkschaft, der Lehrer-Verband PTU, nach 50-jährigem Bestehen ihre Auflösung an.

Die CHRF wurde bereits 2002 gegründet. 2019 rief die Organisation gemeinsam mit weiteren Gruppierungen zu Protesten gegen das "Sicherheitsgesetz" auf, das Auslieferungen nach China durch die Hongkonger Behörden erlauben sollte. Schätzungen zufolge kamen teils mehr als eine Million Menschen zu den Kundgebungen.

qu/sti (dpa, afp, rtr)