"Berlin muss Verbot von Killerrobotern vorantreiben"

Autonome Waffensysteme können ein Ziel selbständig erkennen und bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen muss. Die Entwicklung solcher Waffen, von Kritikern auch Killerroboter genannt, schreitet rasch voran. Eine völkerrechtlich verbindliche Regulierung hat die Staatengemeinschaft trotz jahrelanger Gespräche bei der UN in Genf bisher nicht erreicht.

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich für ein Verbot von Killerrobotern aussprechen. Das fordert die Oppositionspartei in einem Antrag, über den der Bundestag an diesem Freitag (31.01.) abstimmt. Deutschland sollte tödliche autonome Waffen weder entwickeln noch kaufen, solange es noch keine völkerrechtlich verbindlichen Regeln für ihren Einsatz gibt, so die Forderung der Grünen, die auch von der Linkspartei unterstützt wird.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Antrag der Grünen abzulehnen, ebenso die Oppositionsparteien FDP und AfD.

Deutsche Welle: Wir erleben gerade eine technologische Revolution im Bereich der künstlichen Intelligenz. KI-Technologien dringen verstärkt in den militärischen Bereich vor. Was an dieser Entwicklung macht Ihnen am meisten Sorge?

Mary Wareham: Wenn wir über tödliche autonome Waffensysteme sprechen, gibt es vieles, wovor man Angst haben kann. Zum Beispiel könnte die Technologie der Gesichtserkennung missbraucht werden, indem man Waffensysteme so programmiert, dass man ganze Gruppen von Menschen auswählt und angreift. Für mich ist das einer der Gründe, warum so viele Entwicklungsländer besorgt sind - vor allem nach ihren Erfahrungen mit bewaffneten Drohnenangriffen. Die USA zum Beispiel haben es auf Männer im wehrfähigen Alter im Jemen abgesehen. Stellen Sie sich vor, das würde in ein Waffensystem einprogrammiert. Wir müssen diese Entwicklung nicht akzeptieren, wir können sie bekämpfen, am besten mit Gesetzen! Und wir müssen die Regeln jetzt festlegen, bevor die Dinge außer Kontrolle geraten.

Bei den Vereinten Nationen ist ein Prozess im Gange, um verbindliche Regeln zu schaffen. Er läuft nun schon seit sieben Jahren. Was haben diese Gespräche bisher gebracht?

Der Prozess in Genf bestand aus einer Reihe von Gesprächen: Gespräche über rechtliche Fragen, über die strategischen Implikationen, über den militärischen Nutzen solcher Waffensysteme. Es wurden also wichtige Grundlagen geschaffen. Aber die Gespräche scheiterten bisher an der Frage, was tatsächlich dagegen unternommen wird.

Wir stellen die Frage, ob es akzeptabel ist oder nicht, Maschinen zu erlauben, Menschen bei Kämpfen, bei Polizeieinsätzen, bei Grenzkontrollen zu töten. Damit haben wir eine Verunsicherung geschaffen, die bereits zu Verzögerungen bei militärischen Entwicklungen und Beschaffungsprozessen führt. Die Militärs sehen vermehrt das Risiko, Millionen von Dollar in Waffensystemen zu versenken, die verboten sein könnten, bevor sie überhaupt ausgeliefert werden. Auch das spricht in meinen Augen für eine Regulierung.

Was sind die größten Hindernisse, um tatsächlich zu einer Regulierung zu kommen?

Das Haupthindernis ist die Art und Weise, wie Entscheidungen in Genf zustande kommen. Die Gespräche über Killerroboter finden innerhalb der Konvention über konventionelle Waffen statt. Dort gilt das Konsensprinzip. Das heißt: Jeder muss mit einer Entscheidung einverstanden sein.

Eine Regulierung wird im Wesentlichen von zwei großen Militärmächten verhindert: von Russland und den USA. Sie wollen kein rechtsverbindliches Ergebnis, keinen neuen Vertrag oder ein neues Protokoll. Sie wollen noch nicht einmal eine politische Erklärung. Das ist inakzeptabel! Man muss zu einem Ergebnis kommen.

Als Koordinatorin der Kampagne zum Stopp von Killerrobotern fungiere ich als Gewissen der Öffentlichkeit. Viele Menschen sind sehr besorgt, wenn sie verstehen, was Killerroboter bedeuten. Sie erwarten, dass die Regierungen etwas dagegen unternehmen. Und wenn die Gespräche bei der Konvention über konventionelle Waffen bis zu ihrer nächsten Überprüfungskonferenz Ende 2021 nicht weiter kommen, ist es Zeit, da herauszugehen und einen anderen Weg zu beschreiten.

Was für ein Weg könnte das sein?

Ich war bei den Verträgen zum Verbot von Landminen in den 1990er-Jahren beteiligt, auch beim Verbot von Streumunition in den 2000er-Jahren. Das waren Prozesse, die von jenen Ländern vorangetrieben wurden, die diese Verträge wirklich wollten: Von Kanada im Fall des Ottawa-Abkommens über Landminen; von Norwegen im Fall des Oslo-Abkommens über Streumunition. Warum können wir nicht das "Berliner Abkommen" über Killerroboter schließen? Die deutsche Regierung erklärt, sie werde keine tödlichen autonomen Waffensysteme entwickeln, sie unterstützt das Verbot. Warum geht sie nicht einen Schritt weiter? Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt zügig handeln. 

Außenminister Heiko Maas hat im September 2019 am Rande der UN-Generalversammlung ein Verbot von Killerrobotern gefordert. Hat das praktische Auswirkungen?

Leider ist das im Moment nur Rhetorik von Heiko Maas. Aber ich schätze es sehr, wie viele Ressourcen das deutsche Außenministerium investiert hat, um ein Abkommen zwischen den Großmächten zu vermitteln. Aber wenn man nicht weiter kommt, muss man aussteigen. Heiko Maas ist in der idealen Situation, um den Prozess zum Verbot von Killerrobotern mit einem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Dazu könnte er mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, die diese Waffensysteme auch nicht wollen - Finnland, Kanada, Japan. Warum sich nicht zusammentun und den Vertrag schaffen, den wir brauchen?

Die technologischen Fortschritte bei der Rüstungsproduktion sind rasant, die diplomatischen Verhandlungen hingegen langsam. Wie kann diese Kluft überwunden werden?

Verhandelt man außerhalb der UN mit den Regierungen, die dies wirklich wollen, mit Unterstützung der Tech-Community und der Kampagne gegen Killerroboter, ist es ein schneller Prozess. Wir brauchen normalerweise ein bis zwei Jahre, um einen solchen Vertrag auszuhandeln. Man muss den Schwung beibehalten und mit den gleichen Akteuren weiterarbeiten, die schon daran beteiligt sind. Wenn es im Moment so aussieht, als würde es sehr lange dauern, dann liegt das daran, dass wir noch politischen Druck aufbauen. Und wir arbeiten an der  Bereitschaft von Diplomaten und Beamten, einen Vertrag auszuhandeln, der dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle über die Anwendung von Gewalt etabliert.

Das Gespräch führte Matthias von Hein.

Mary Wareham ist Advocacy-Direktorin der Abteilung Waffen bei "Human Rights Watch" und Koordinatorin der internationalen Kampagne zum Stopp von Killerrobotern.