Mahnung für Menschenrechte in Ägypten

Mehr als 100 Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt haben in einem Schreiben an die Außenminister vor einer "Auslöschung" von Ägyptens "Menschenrechtsgemeinschaft" durch die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Laut einer Mitteilung der Organisation Human Rights Watch (HRW) rufen die Menschenrechtler Regierungen weltweit dazu auf, bei der Ende Februar anstehenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zur kontinuierlich schlechter werdenden Menschenrechtslage in Ägypten einzuleiten.

"Jeden Tag Repressionen ausgesetzt"

Ein solches Instrument sei wichtig, um einen stärkeren Fokus auf die begangenen Verbrechen zu legen, Überlebenden und den Familien der Opfer mehr Rechtsmittel an die Hand zu geben, von weiteren Verstößen abzuschrecken und Möglichkeiten zu schaffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in dem Text.

"Die Regierungen im UN-Menschenrechtsrat sollten der ägyptischen Regierung die überfällige Botschaft senden, dass Verstöße jetzt und in Zukunft überwacht und gemeldet werden und dass die mutigen Menschen in Ägypten, die jeden Tag Repressionen ausgesetzt sind, in ihrem Kampf nicht allein sind", sagte der Genfer HRW-Direktor John Fisher. Zehn Jahre nach der Revolution in Ägypten lebe die Bevölkerung unter einer repressiven Regierung, die alle Formen von Widerspruch und friedlicher Meinungsäußerung unterdrücke.

"Unabhängige Zivilgesellschaft zerschlagen"

Der Kampf für Menschenrechte in Ägypten sei an einem "kritischen Punkt" angelangt, schreiben die Autoren weiter. Die Untätigkeit der Partner Ägyptens und der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates habe die Regierung in Kairo "darin bestärkt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die unabhängige Zivilgesellschaft zu zerschlagen".

Seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Juli 2013 seien die ägyptischen Behörden zunehmend brutal gegen Menschenrechtsverteidiger vorgegangen und hätten bürgerliche und politische Rechte massenhaft verletzt, so die Organisationen. Tausende von Ägyptern - darunter Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Akademiker, Künstler und Politiker - seien willkürlich verhaftet worden.

Die Liste der Organisationen, die das Schreiben unterzeichnet haben, wurde den Angaben zufolge aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht vollständig veröffentlicht.

sti/ehl (kna, HRW)