Human Rights Watch: Nicht ohne Hoffnung
17. Januar 2019
Wenzel Michalski holt tief Luft. Michalski ist der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Deutschland (HRW). Am Vormittag hat die weltweit tätige Organisation ihren jährlichen "World Report" veröffentlicht, einen mehrere Hundert Seiten starken Bericht, der auf die Situation der Menschenrechte aufmerksam macht.
Das größte Sorgenkind, daran lässt Michalski im Gespräch mit der DW keinen Zweifel, ist in diesem Jahr China. Vor allem an der Regierung in Peking lässt der 56-Jährige kein gutes Haar: "Gar nichts Positives" gebe es zu berichten. "Es gibt im Land eine völlige Zerschlagung der freien Meinungsäußerung und der Zivilgesellschaft, die vorher sowieso nur ganz sporadisch vorhanden war. Es gibt eine staatliche Totalüberwachung mit Gesichtserkennung. Der chinesische Präsident Xi Jinping entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator." Als sei dies alles noch nicht genug, versuche die chinesische Regierung obendrein über die sogenannte "Belt and Road"-Initiative nun auch noch ihr "Politikmodell der Menschenrechtsverletzungen" in die Welt zu transportieren.
China, Trump und Saudi-Arabien
Seit 1989 veröffentlicht HRW den Bericht. Autoritäre Staaten, in denen Rechte von Kindern, Frauen und Männern missachtet werden, stehen generell im Mittelpunkt des Reports. In diesem Jahr, so betont Wenzel Michalski im Gespräch mit der DW, hätten die Menschenrechtler neben ganzen Staatsgebilden auch Personen ins Blickfeld genommen: "In diesem Jahr liegt der Fokus zum einen auf Autokraten oder Populisten mit autoritären Tendenzen und zum anderen auf dem Widerstand, der sich gegen diese Figuren regt."
Neben der chinesischen Regierung sind es auch in diesem Jahr alte Bekannte, die in dem Bericht aufgelistet werden: US-Präsident Donald Trump bekommt vor allem aufgrund seines harschen Umgangs mit Flüchtlingen aus Lateinamerika sein Fett weg, Saudi-Arabien taucht gleich doppelt auf: Einmal wegen des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi, zum anderen wegen des grausamen Krieges gegen das Nachbarland Jemen. Seit 2014 zerrüttet der Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht, das Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht der UN zufolge die schlimmste humanitäre Krise weltweit.
Auch europäische Populisten im Blick
Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen machen die Menschenrechtler bei HRW auch in Europa aus. Im Mai finden in der Europäischen Union (EU) Europawahlen statt. Über alle Landesgrenzen hinweg gibt es Parteien, die die EU in ihrer jetzigen Form ablehnen: Neben der AfD in Deutschland sind es beispielsweise die italienische Lega, die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz-Partei oder in Frankreich das Rassemblement National von Marine Le Pen, die die Werte der EU mit rechtspopulistischen Thesen auszuhöhlen versuchen.
Es verwundert daher kaum, dass - aus Sicht von Wenzel Michalsk - einige EU-Mitgliedsstaaten kein gutes Bild abgeben. Die Autoren des Weltreports rücken vor allem den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung: "Vor allem Länder mit populistischen Regierungen wie Ungarn und Polen, zunehmend auch Italien, nehmen wir diesbezüglich in den Fokus."
Allen voran so Michalski, verweigere der italienische Innenminister Salvini Asylsuchenden das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. In Ungarn versuche Viktor Orban durch Verunglimpfung von Minderheiten bei seinen Wählern zu punkten und in Polen sei versucht worden, die "Unabhängigkeit der Justiz" auszuhebeln.
Hoffnung bleibt bestehen
Und Deutschland? Michalski ist zwiegespalten. "Auf der einen Seite" gebe es viel zu kritisieren, so würden "zum Beispiel Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Es herrscht zudem eine wahnsinnige Intransparenz was Waffenlieferungen anbelangt. Der Grund: Solche Verkäufe unterliegen der Geheimhaltung. In einer Demokratie müsste dort die Bevölkerung ein Mitspracherecht haben".
"Andererseits", so Michalski weiter, "sehen wir durchaus, dass im Außenministerium und im Kanzleramt die Verantwortung, die Deutschland mehr und mehr zukommt, ernst genommen wird. Das heißt, wir sehen durchaus, dass die Pflicht, die Menschenrechte anzusprechen, Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ernster genommen wird". Das sei ein Aspekt, der Hoffnung mache, so der Menschenrechtler. Einen weiteren Aspekt beschreiben die Menschenrechtler als globales Phänomen: Es gebe weltweit ein immer stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft, aber auch bestimmter Teile von Regierungen, die sich manche Ungerechtigkeiten nicht mehr bieten lassen wollten. Dieser hoffnungsfrohen Schlussfolgerung ist denn auch die Überschrift eines Kapitels geschuldet: "World's Autocrats Face Rising Resistance", zu Deutsch: "Die Autokraten dieser Welt sehen sich mit immer größerem Widerstand konfrontiert".