Humanitäre und politische Hilfe für Palästinenser nötig
1. September 2006
Eine gerechte und humanitäre Lösung des Konfliktes im Gazastreifen forderte der norwegische UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe, Jan Egeland, zu Beginn einer mehrstündigen Geberkonferenz für die Palästinensergebiete in Stockholm am Freitag (1.9.2006). Nur Stunden nach dem erfolgreichen Abschluss einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Libanon versammelten sich dort Vertreter mehrerer europäischer und arabischer Staaten, um zusammen mit den Repräsentanten internationaler Hilfsorganisationen die Möglichkeiten gemeinsamer Hilfe zu erörtern.
Am Freitag stand eine Zahl zumindest fest: Rund 390 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, um die humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. Knapp 60 Millionen Euro soll die UN für Soforthilfe bekommen. Allerdings waren bereits vor der Konferenz Hilfsgelder in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt worden. Bislang wurde aber nicht einmal die Hälfte überwiesen.
Die Situation vor Ort verschlechtert sich weiter
Und die Notlage besonders im Gazastreifen steigt tagtäglich weiter: Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Schulen und Gesundheitswesen, Wasserversorgung und das Angebot von Nahrungsmitteln lassen viel zu wünschen übrig. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört und die Arbeitslosigkeit wächst. Im öffentlichen Bereich sind bereits seit Monaten keine Gehälter mehr gezahlt worden.
Kevin Kennedy, der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten, fordert deswegen eine Intensivierung der internationalen Hilfe. Wie das aber angestellt werden soll und kann, verrät er nicht. Allen scheint mehr als klar zu sein, dass es nicht an Hilfsbereitschaft mangelt, sondern an einer politischen Perspektive für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die Kämpfe im Gazastreifen werden fortgesetzt. Täglich gibt es Tote und Verletzte, die Aussicht auf Frieden schwindet dementsprechend. Es gelingt meist noch nicht einmal, Absprachen mit der israelischen Armee zu treffen - etwa, eine Schule wiederzueröffnen, die in einem umkämpften Gebiet liegt. Das Risiko ist einfach zu groß.
Ende der Hilfe für das Westjordanland absehbar
UNRWA, die Flüchtlingshilfe-Organisation der Vereinten Nationen - die sich seit Jahrzehnten um die Palästinenser kümmert -, bemüht sich dennoch, mit kleinen Darlehen, mit Minijobs und auch mit direkter humanitärer Hilfe einzugreifen und die Not zu lindern. Im Gazastreifen aber erreicht sie gerade eben die Hälfte aller Bedürftigen; und im Westjordanland ist ein Ende ihrer Hilfstätigkeit bereits abzusehen: Wenn nicht neue Gelder kommen, müssen die Operationen im Herbst eingestellt werden.
Humanitäre Hilfe aber sei nicht produktiv, warnt Kevin Kennedy: Die jetzt aufgewandten Mittel waren eigentlich vorgesehen für die Unterstützung des Gazastreifens nach dem israelischen Rückzug. Ein Teil werde nun umgeleitet nach Jordanien oder zumindest in das Westjordanland, weil man nur begrenzten Zugang zum Gazastreifen habe. Es sei "wie in einem Gefängnis", wo man das Essen durch die Luke in der Tür reiche, die willkürlich geöffnet und auch wieder geschlossen werde.