Hunderte Tote in Homs
4. Februar 2012
In Syrien sind bei den bislang blutigsten Kämpfen nach Angaben der Opposition mindestens 300 Menschen getötet worden. Unter den Opfern in der Stadt Homs seien auch 57 Kinder, meldet die oppositionelle syrische Muslimbruderschaft. Die Zahl der Verletzten wird mit mehr als tausend angegeben. Wegen der Medienblockade und der fortwährenden Gewalt ist eine unabhängige Überprüfung von Opferzahlen nach wie vor nicht möglich.
36 Häuser komplett zerstört
Augenzeugen berichten von kriegsähnlichen Zuständen. Die Rebellenhochburg habe die ganze Nacht über unter Dauerbeschuss gelegen, Panzer- und Mörsergranaten seien in die Wohnviertel eingeschlagen. Menschen seien im Schutt ihrer eingestürzten Häuser umgekommen. Opposition und Regierung beschuldigen sich gegenseitig, für das Blutvergießen verantwortlich zu sein.
Nicht nur in Homs, sondern auch in anderen Landesteilen weitete das Regime seine Offensive gegen die Opposition aus. Die Region um Al-Sabadani an der libanesischen Grenze sei heftig unter Beschuss geraten, sagten Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa. Im Gegenzug kündigte die Opposition Angriffe in der Hauptstadt Damaskus an.
Lawrow bezeichnet Syrien-Resolution als "Skandal"
Nach Darstellung des syrischen Regimes wollen "bewaffnete Terrorbanden" den UN-Sicherheitsrat beeinflussen. Marokko hat eine Sondersitzung des Gremiums beantragt. In dem Resolutionsentwurf, der zur Abstimmung steht, verurteilt der Rat die Gewalt aller beteiligten Parteien. Außerdem soll das syrische Regime alle Menschenrechtsverletzungen sofort beenden.
Russland kündigte einmal mehr sein Veto an: Das von seinem Botschafter mit ausgehandelte Papier will der Kreml nicht mittragen. Dabei war auf russisches Drängen der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf bereits verwässert worden. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad finden sich nicht mehr in dem Kompromisspapier. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im russischen Fernsehen bereits vor einem "Skandal" gewarnt, sollte der Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf abstimmen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Lawrow, er rede aber weiter mit US-Außenministerin Hillary Clinton.
Westerwelle: "Es ist allerhöchste Zeit"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte den Sicherheitsrat auf, sich wegen der Kämpfe schnell zu einigen. "Die Intensität, mit der die syrischen Regierungstruppen gegen das eigene Volk vorgehen, nimmt weiter zu", sagte Westerwelle. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt." Am Rande der Sicherheitskonferenz hat sich Westerwelle deshalb mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengesetzt. Anschließend trat er mit ernster Miene vor die Presse und räumte ein: "Es sieht noch sehr schwierig aus."
Auch für Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier ist es höchste Zeit zu handeln: "Die Lage in Syrien ist dramatisch, Menschen sterben, das Regime schießt auf Opposition und Demonstranten", sagte der SPD-Fraktionschef in München.
Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling