Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr?

Der Journalist Nedim Şener war schockiert, als er am 6. März 2011 ins Gefängnis musste: "Weil ich gar kein Vertrauen mehr in das Recht hatte. Als ich von der Polizei festgenommen wurde, dachte ich 'Ok, das ist ungerecht, aber im Endeffekt gibt es Gesetze, die werden schon funktionieren'. Als sie mich dann doch ins Gefängnis brachten, wurde mir klar, dass es im Land kein Rechtssystem mehr gibt. Genau das war, was mich am dramatischsten traf."

Şener hat eine Kolumne in der Tageszeitung "Posta". Unter dem Vorwurf, der Geheimorganisation Ergenekon anzugehören, saß er 375 Tage in Untersuchungshaft. Ihm und seinem Kollegen Ahmet Şık wurde vorgeworfen, gemeinsam das Enthüllungsbuch des ehemaligen Polizeipräsidenten Hanefi Avcı über die Gülen-Bewegung mitgeschrieben, mitpubliziert und eine terroristische Organisation unterstützt zu haben. Ihm droht immer noch eine 15-jährige Haftstrafe.

Lebenslänglich für die Journalisten

Die Regierung behauptet, dass Şener nicht wegen journalistischer Tätigkeit vor dem Gericht stand und nicht deswegen ins Gefängnis gehen musste. Offiziell heißt es, keiner der verhafteten Journalisten sitze wegen Journalismus im Gefängnis. Auf der Website der türkischen Journalistengewerkschaft TGS steht die Liste der Anklagen für die 33 Journalisten in Haft. Keiner von ihnen ist wegen journalistischer Tätigkeit verurteilt worden.

Bis auf fünf Fälle wird allen übrigen Mitgliedschaft in diversen terroristischen Organisationen oder Beihilfe und Propaganda für diese Organisationen vorgeworfen. Drei der verhafteten Journalisten wurden zu "lebenslänglich" verurteilt. Dieselbe Strafe wird nun für den Chefredakteur der überregionalen Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar sowie den Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül verlangt, gegen die ab Freitag Anklage erhoben wird.

Kadri Gürsel, der Chef der türkischen Niederlassung des International Press Institute (IPI) glaubt fest daran, dass diese Verfahren alle politisch motiviert sind und ohne jegliche Rechtsgrundlage erfolgen. Er habe keinen Zweifel daran, dass alle Namen auf der Liste der Gewerkschaft TGS Journalisten sind. Das Entscheidende sei, ob diese Personen die Kriterien des Journalismus erfüllen, oder nicht: "Egal, was die Agenda einer Person ist, wichtig ist, dass man Journalismus richtig und angemessen betreibt. Ein Journalist kann sich der kurdischen Bewegung nahe fühlen, oder dem Islamismus. Man kann sich der Umwelt, Frauenfragen oder einem anderen Thema widmen. Für uns ist es einfach entscheidend, ob diese Person die Grundprinzipien des Journalismus beachtet."

In der Türkei würde Journalismus kriminalisiert, meint der IPI-Korrespondent Gürsel. Die journalistische Tätigkeit würde auf ein Verbrechen reduziert. “Genau so war das zuletzt mit Can Dündar und Erdem Gül. Was sie gemacht haben, war eine wahre journalistische Tätigkeit. Aber es wird verurteilt, ohne zu überprüfen, ob dies einfach Nachrichten sind, was sie veröffentlicht haben. Es geht nur darum, wem diese Nachricht politisch nützt.“

Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern

Im aktuellen Bericht des US-amerikanischen Think Tanks Freedom House zur Lage der Pressefreiheit steht die Türkei in der Kategorie "nicht frei". Und in der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern, hinter afrikanischen Staaten wie Niger, Liberia, Sambia und Mali. Für Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, liegen die Gründe dafür auf der Hand: "Die physischen und rechtlichen Repressionen gegenüber Journalisten dauern an. Wegen Präsidentenbeleidigung und durch den Strafrechtsparagraf 301 werden systematisch Prozesse geführt. Es kommen noch der Druck auf redaktionelle Freiheiten und Druck von den Mediabossen und der erzwungenen Selbstzensur hinzu. So kann man erkennen, wie sich das ganze Medienklima in der Türkei verschlechtert.“

Önderoğlu glaubt fest daran, dass die Zahl der strafrechtlich verfolgten Journalisten im Land auf bis zu mehrere Tausend beziffert werden kann: “Ich vermute, dass es locker mehr als 1000 Journalisten sind, die wegen des Strafrechts vor dem Gericht stehen. Allein in Istanbul sind mehrere hundert Prozesse, die wir intensiv mitverfolgen. Es würde mich nicht wundern, wenn es im ganzen Land mehrere tausend Journalisten sind, die strafrechtlich verfolgt werden.“

Wegen Präsidentenbeleidigung ins Gefängnis

Uğur Güç, der Vorsitzende der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, betont, dass die Prozesse wegen Präsidentenbeleidigung in der Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan enorm zugenommen haben: “Bei seinem Vorgänger Abdullah Gül gab es 545 Prozesse. Keiner wurde wegen Beleidigung Güls verhaftet. Aber in den letzten sieben Monaten sind 21 Journalisten, zwei davon Karikaturisten, insgesamt zu 21 Jahre sechs Monate Haftstrafen verurteilt. Diese Strafen wurden zwar zur Bewährung ausgesetzt, aber diese Statistiken zeigen doch den politischen Druck auf."

Die Medienunternehmen unter einen Zwangsverwalter zu stellen sei ein neues Druckmittel, sagt Güç: “Man hat es schon kommen sehen. Als die Ipek Mediengruppe unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde, wusste jeder, bald ist auch die Tageszeitung Zaman dran. Und nun haben sie eine Methode gefunden, auch andere Zeitungen zu übernehmen.“

"Bestrafung ohne Urteil"

Für Uğur Güç wäre der stärkste Widerstand, wenn man sich gewerkschaftlich organisiert: "Mit einer Tarifverhandlung, die die redaktionelle Unabhängigkeit garantiert, kann man die redaktionellen Leitlinien des Unternehmens und die Arbeitnehmerrechte sichern, auch wenn ein Zwangsverwalter kommt. So könnten die Journalisten streiken. Eigentlich ist es jetzt fast so wichtig wie noch nie, dass man sich gewerkschaftlich organisiert ist.

Der Journalist Nedim Şener sieht die Untersuchungshaft für seine Kollegen als eine Art "Bestrafung ohne Urteil". Für ihn ist es offensichtlich, da er während seiner langen Untersuchungshaft dieselben Bedingungen hatte wie verurteilte Gefangene. Für Şener ist der eigentliche Zweck der Verhaftung von Journalisten eine Art von Verschleierung: “Als sie mich festgenommen haben, wollten sie den Mord an den Journalisten Hrant Dink verschleiern. Aber als die Ermittlungen wieder aufgenommen waren, wurde ich in den Zeugenstand gerufen, obwohl ich in denselben Prozessen der Angeklagte war. Wenn man jetzt die Anklage liest, sieht man, dass die Wahrheiten in meinen Büchern nun die Anklageschrift bilden. Das ist gewissermaßen mein Sieg und deren schwere Niederlage. Die Polizisten, die mich verklagt haben, sitzen jetzt in Untersuchungshaft in demselben Gefängnis, aus dem ich entlassen wurde. Sie sollen bei dem Mord die Hauptrolle gespielt haben. Daher war es nicht möglich, mich zum Schweigen zu bringen. Wie ich immer sage: Die Wahrheit kann nicht eingesperrt werden.“