Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Griechenland

DW: Dr. Antonopoulos, wie wollen Sie das riesige Arbeitslosigkeitsproblem des Landes anzugehen?

Rania Antonopoulos: Ich arbeite seit 2006 an einem "Arbeitsgarantie"-Konzept. Die Idee ist, jeder arbeitslosen Person eine mit Mindestlohn bezahlte vollzeitige Arbeitsstelle zu beschaffen, die darum bittet. Wenn sich keine Arbeit in der privaten Wirtschaft finden lässt, dann würde die Regierung einen Arbeitsplatz finanzieren.

2011-12 habe ich mit dem griechischen Arbeitsministerium ein Versuchsprojekt im kleinen Rahmen durchgeführt. Vor der Wahl hat Syriza angekündigt, daß es versuchen wird, 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen, um die humanitären Krise Griechenlands zu bewältigen.

Ist nicht die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland viel größer als 300.000?

Ja, es gibt in Griechenland rund 1,3 Millionen Arbeitslose. Nur ein Drittel der Bevölkerung arbeitet; zwei Drittel sind von diesem arbeitenden Drittel finanziell abhängig. Das hat beunruhigende Auswirkungen auf den Lebensstandard, die Finanzierung von Pensionsplänen und anderen Dingen.

Aber die Ergebnisse unseres Pilotprojekts von 2012 haben gezeigt, dass nicht alle Arbeitslosen bereit waren, Arbeit zum Mindestlohn anzunehmen. Manche bevorzugen Alternativen, wie die Unterstützung ihrer Familien oder das Leben vom Ersparten. Allerdings würden wahrscheinlich mehr als 500.000 Menschen solche Jobs annehmen, wenn sie zur Verfügung stünden. Wir würden am liebsten ein Programm gestalten, das für jeden Arbeitslosen offen ist, aber die Finanzierung ist schwierig.

Wie wollen Sie dieses Programm finanzieren, wo die öffentliche Haushaltslage Griechenlands ja sehr schlecht ist?

Wir denken, wir können etwa 800 Millionen Euro pro Jahr vom EU-Sozialfonds beziehen. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Gemeinden zusammen, um zusätzliche Mittel zu identifizieren. Aber es ist noch nicht genug.

Griechenlands Steuereinnahmen dürften sich im nächsten halben Jahr bedeutend erhöhen, durch die Erfassung illegaler Aktivitäten, vor allem in den Öl- und Zigarettenschwarzmärkten. Wir werden Menschen helfen, von der informellen in die formelle Wirtschaft zu gehen, indem wir es viel einfacher und billiger machen werden, Unternehmen zu registrieren. In der Vergangenheit waren die Gebühren exorbitant.

Gab es Probleme bei den bestehenden Arbeitsbeschaffungsprogrammen Griechenlands?

Das Problem mit den bestehenden Programmen ist, dass sie auf Umschulung abzielen. Sie bieten bis zu zwei Monate oder 80 Stunden Unterstützung bei Lohnauszahlungen, mit der Absicht, den Menschen eine erste Berufserfahrung zugänglich zu machen.

Aber das Hauptproblem in Griechenland ist der Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, und der daraus resultierende Mangel an Arbeitsplätzen, nicht ein Mangel an Fähigkeiten. Tatsächlich haben viele hoch qualifizierte Fachleute das Land verlassen. Außerdem sind 80 Stunden sowieso nicht genug, um eine neue berufliche Fähigkeit zu erlernen.

Dazu kommt, daß die Agenturen, die die Umschulungsprogramme verwalten, 75 Prozent der verfügbaren Mittel verschlingen. Nur 25 Prozent der Gelder fließen als Löhne an die Arbeitslosen.

Was für Arbeitsplätze wollen Sie denn schaffen?

Wir werden mit den Gemeinden und lokalen privaten Initiativen zusammenarbeiten, um gesellschaftlich nützliche Arbeit zu identifizieren. Ein wichtiges Ziel ist es, vorhandene Fähigkeiten der Menschen vor Ort mit sozial nützlichen Aufgaben zusammenzuführen. Wir wollen zudem wirtschaftliche Aktivitäten fördern, die mit den Prioritäten der neuen Regierung im Einklang stehen.

Unter den Prioritäten sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Fischerei, lokal erzeugte Lebensmittel, ökologischer Landbau ... Viele Initiativen sind schon entstanden, aber sie brauchen Unterstützung. Die arbeitslosen Menschen, die versuchen solche Projekte anzugehen, würden sich freuen, eine Zeit lang Lohnunterstützung zu bekommen, bis sie sich zu nachhaltigen, unabhängigen Unternehmen entwickeln können.

Gibt es ein Präzedenzfall für einen Arbeitsplatzgarantie-Programm wie das, welches Sie für Griechenland planen?

Indien hat ein Beschäftigungsgarantie-Programm für ländliche Regionen, das garantierte Arbeitsplätze bietet für fünf Monate im Jahr, mit einem stabilen, im Voraus bekannten Lohn. Das hat private Arbeitgeber auf dem Lande gezwungen, höhere Löhne zu zahlen - denn was sie davor der armen Landbevölkerung zu zahlen pflegten, war viel geringer als der Mindestlohn unter Indiens Beschäftigungsgarantie. Das Programm hat also sehr gute Auswirkungen gehabt.

Unterstützt die EU Ihre Vorschläge?

Vor einem Jahr hat der damals zuständige EU-Kommissar, Laszlo Andor, sich öffentlich für die sofortige Einrichtung eines speziellen EU-Fonds ausgesprochen, um Ländern mit Arbeitslosigkeitenraten über 20 Prozent zu helfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren. Das wären nur wenige Länder, also Spanien, Griechenland und einige osteuropäische Länder.

Rania Antonopoulos ist stellvertretende Arbeitsministerin in der Athener Regierungsskoalition. Sie ist Mitglied des Linksbündnisses Syriza. Sie war zuvor Direktorin am Bard College beim Annandale Levy Institute, New York. Sie hat einen Ph.D. in Wirtschaftswissenschaften an der New School for Social Research.