HypoVereinsbank zahlt Millionen-Bußgeld

Die HypoVereinsbank (HVB) habe einen Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Köln über 9,8 Millionen Euro akzeptiert, berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Hintergrund sind sogenannte "Cum-Ex"-Aktiendeals: Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien börsennotierter Unternehmen rund um den Dividendenstichtag. Zahlreiche Geldinstitute aus dem In- und Ausland schoben dabei Wertpapiere rasch hintereinander hin und her, offenbar ausschließlich zu dem Zweck, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen.

Weiteres Millionen-Bußgeld droht

Eine von der Bundesregierung erst 2012 geschlossene "technische Lücke in den Handelsregeln" habe dies ermöglicht, heißt es in den Berichten. Demnach schätzten die Ermittler den Gesamtschaden für den deutschen Fiskus auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro. Die HVB sei nun das erste Geldinstitut, das solche Geschäfte zugebe und ein Bußgeld zahle. Die Bank habe mit "erheblichem personellen und finanziellen Aufwand" die Aktiendeals selbst mit aufgeklärt, heißt ieß es laut Bericht seitens der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Ein zweiter Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Köln gegen die Bank in Höhe von 19,1 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Geschäften in Luxemburg steht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" kurz bevor. Auch hier wolle die HypoVereinsbank zahlen. Die HVB wollte auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten abgeben.

ww/se (AFP, dpa)