Hängepartie lähmt Politik und Wirtschaft
5. Juni 2015
Die nervenzehrende Hängepartie um die griechische Schuldentilgung belastet die Börsen: In Frankfurt verlor der Dax am Mittag knapp 1,4 Prozent. Auch der Athener Leitindex gerät angesichts der Ungewissheit über die finanzielle Zukunft Griechenlands ins Rutschen.
Die Einigung im Schuldenstreit liegt noch immer in weiter Ferne. Griechenland bekommt allerdings mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden an den Internationalen Währungsfonds. Der IWF gewährt Athen einen Aufschub für die eigentlich heute fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro. Das Geld muss nun erst am Monatsende gezahlt werden, dann allerdings zusammen mit den anderen noch fälligen Juni-Raten im Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Schulden
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert die internationalen Geldgeber auf, ihre Vorschläge für eine Lösung des Schuldenstreits nachzubessern. Die von den Gläubigern vorgeschlagenen Reformmaßnahmen könnten nicht die Grundlage für eine Einigung sein, sagte der Premier in einem Telefonat am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Das Gespräch habe in einem "guten und konstruktiven Klima" stattgefunden, sagte ein Regierungssprecher in Athen.
Die Geldgeber erwarten weitere Sparmaßnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Griechenland schlägt allerdings nur Maßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor. Andernfalls würde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen, heißt es in Athen. Dies würde zu einem Teufelskreis aus mehr Arbeitslosigkeit und höheren Schulden führen. Diesen Freitag will Tsipras das Parlament über den Verhandlungsstand unterrichten.
Sind Neuwahlen ein Ausweg?
Der stellvertretende Minister für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, spricht schon von vorgezogenen Parlamentswahlen, falls die Gläubiger ihre Bedingen nicht lockern. "Die Gläubiger wollen harte Maßnahmen durchsetzen", sagte der für seine unnachgiebige Haltung in der linken Syriza-Partei bekannte Politiker. "Wenn sie von ihrem Erpressungspaket nicht abgehen, wird die Regierung ... alternative Lösungen finden müssen, Wahlen."
Wie weit diese Position in der Regierungspartei Syriza verbreitet ist, ist unklar. Noch am Donnerstag hatte Finanzminister Yanis Varoufakis vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. Ministerpräsident Alexis Tsipras steht aber unter dem Druck seiner linken Anhänger, sich den Forderungen der Gläubiger nicht zu beugen und an seinen Wahlversprechen festzuhalten. Die Syriza hat Einschnitte zulasten des Großteils der griechischen Bürger ausgeschlossen.
rb/sp (afp, ap, dpa, rtr)