Höhere Hürden für Balkanflüchtlinge

Im vergangenen Monat haben fast 1400 Serben und rund 1000 Mazedonier einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind fast doppelt so viele wie in den Monaten Juli und August zusammen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte wirtschaftliche Gründe als Hauptmotiv der Antragsteller und sprach von einem "nicht akzeptablen zunehmenden Asylmissbrauch". Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger müsse unverzüglich gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die Angehörigen dieser beiden Balkanstaaten machen fast ein Drittel aller knapp 6700 Antragsteller im September aus. Und der Trend setzt sich offenbar fort: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung kamen von den knapp 3750 bisher im Oktober gestellten Anträgen fast die Hälfte aus Serbien und Mazedonien.

EU soll Visumfreiheit aussetzen

Friedrich sieht bei der Lösung des Problems auch die Europäische Union in der Pflicht: "Es muss möglich sein, dass die EU die Visumfreiheit für diese Länder schnellstmöglich aussetzt", sagte der CSU-Politiker. Gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten habe Deutschland deshalb die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die zyprische Ratspräsidentschaft aufgefordert, die seit 2010 laufenden Arbeiten an einer Änderung der Visumverordnung zum Abschluss zu bringen.

Unterstützung erhält der Bundesinnenminister von seinen Länder-Kollegen. Der hessische Innenminister Boris Rhein sagte, seit Wegfall der Visumpflicht 2009 habe man einen "dramatischen Anstieg" bei Asylanträgen verzeichnet, vor allem von Angehörigen der Volksgruppe der Roma aus Serbien und Mazedonien.

Anerkennungsquote fast bei Null

Im September hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über insgesamt knapp 3900 Asylanträge entschieden. Nur 44 Anträge wurden anerkannt, 531 Personen erhielten eine Duldung. Serbische und mazedonische Staatsangehörige waren nicht darunter.

"Die gegen Null tendierende Anerkennungsquote zeigt, dass die Antragsteller keiner Verfolgung ausgesetzt sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen", erklärte Hessens Innenminister Rhein. Verstärkt worden sei der Trend durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres, nach dem die Leistungen für Asylbewerber erhöht und den üblichen Sozialleistungen angeglichen werden mussten.

Polizei fordert strengere Grenzkontrollen

Wegen der zunehmenden illegalen Migration forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine verstärkte Sicherung der EU-Außen- und Binnengrenzen. "Der sprunghafte Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland ist nur ein Anhalt dafür, dass die ungesteuerte Migration nach Deutschland mit allen ihren Folgewirkungen weiter deutlich zunimmt", sagte der Vorsitzende der Bundespolizei-Sparte der Gewerkschaft, Josef Scheuring. Die Sicherung der EU-Außengrenzen reiche nicht aus, um diese Entwicklung zurückzudrängen.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sprach sich ebenfalls für ein hartes Durchgreifen gegenüber Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien aus. "Gewissenlose Banden" seien für den starken Andrang aus, von dem viele Kommunen überfordert seien, sagte er im SWR. Für Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan, Afghanistan und anderen Ländern, die von Bürgerkriegen erschüttert werden, müsse die Tür nach Deutschland jedoch offen bleiben.

mak/fab (dpa, afpd, rtr, epd)