Indiens Premier Modi besucht Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Nach einem gemeinsamen Gespräch sind Sitzungen geplant, an denen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten sowie Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Geplant ist die Unterzeichnung von Abkommen in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Zum Abschluss wollen Scholz und Modi ihre Gespräche bei einem Abendessen vertiefen.

Bereits vor seiner Abreise hat Modi die Beziehungen seines Landes mit Deutschland als besonders hervorgehoben. Nur mit Deutschland gebe es Regierungskonsultationen, bei denen sich mehrere Minister beider Kabinette träfen, erklärte Modi. Die Wirtschaftsbeziehungen seien der "Pfeiler der strategischen Partnerschaft". 2021 beliefen sich die deutschen Exporte nach Indien auf 14,7 Milliarden Euro. Aus Indien wurden Waren im Wert von 12,9 Milliarden Euro importiert. Das Wachstum betrug im Vergleich zum Vorjahr mehr als 20 Prozent. Indien mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern wird zudem als alternativer Investitionsstandort etwa zu China gesehen.

Maschinenbauer machen Druck

Aus der deutschen Industrie wurden im Vorfeld des Treffens Rufe nach einem Abbau von Handelshemmnissen auf indischer Seite laut. "Im Maschinensektor liegen die indischen Zölle durchschnittlich bei 7,5 Prozent und gehören damit zu den höchsten der Welt. Auch die technischen Handelshemmnisse sollten angegangen werden", forderte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Maschinenbauverband VDMA.

In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen sei es "das Gebot der Stunde, die Handels- beziehungen im Indo-pazifischen Raum auszubauen", so Ackermann weiter. Deutschland müsse darauf drängen, dass die bereits im Mai 2021 von der Europäischen Union (EU) und Indien beschlossene Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen in Gang komme.

Mit Spannung wird auch erwartet, wie die Gespräche zum Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine verlaufen. Indien ist noch stark von fossilen Energieträgern abhängig. Zudem wurden die Importe von russischem Öl nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine noch erhöht, weil das Land von Moskau einen erheblichen Preisnachlass erhalten hatte. Nach Angaben der Bundesregierung will Bundeskanzler Scholz die zurückhaltende Rolle Indiens in dem Konflikt ansprechen. Indien hat den russischen Angriff bislang nicht offiziell verurteilt und beteiligt sich auch nicht an westlichen Sanktionen.

BDI sieht Indiens Haltung als Belastung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) jedenfalls sieht die Kooperation durch die Position Indiens belastet. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung vor den Regierungskonsultationen.

Gleichwohl warb Niedermark für eine Fortsetzung des Dialogs. "Die EU und Deutschland sollten Indien Angebote machen, ohne eigene Interessen zu verraten", empfahl der BDI-Vertreter. Der Dialog mit dem Land sei wegen dessen Neutralität in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung "kompliziert", bleibe gleichwohl "aber chancenreich".

Für ein versöhnliches Ende der Gespräche in Berlin dürfte die Einladung Indiens zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau Ende Juni sorgen. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne und lädt traditionell zu dem Gipfel auch Gastländer ein. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte im Vorfeld des Modi-Besuchs in Berlin, dass neben Indonesien als derzeitigem Vorsitzenden des G20-Formats der wichtigsten Industriestaaten auch Südafrika, Senegal und Indien nach Bayern eingeladen sind.

djo/kle (afp, dpa, rtr)