Indonesien: Ex-General beansprucht Wahlsieg
18. April 2019
Nach der Präsidentenwahl in Indonesien herrscht Uneinigkeit zwischen den beiden politischen Rivalen. Sowohl der amtierende Staatschef Joko Widodo, als auch der Oppositionskandidat Prabowo Subianto beanspruchen den Wahlsieg für sich. Präsident Widodo gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er die Wahl mit etwa 55 Prozent der Stimmen gewonnen habe.
Er bezieht sich auf Prognosen von sechs Meinungsforschungsinstituten aufgrund von Nachwahlbefragungen. Die Umfragen haben sich in früheren Wahlen als zuverlässig erwiesen. Die offiziellen Ergebnisse werden nicht vor dem 22. Mai verkündet werden. Widodo sagte, er habe bereits Glückwünsche zu seiner Wahl von 22 Regierungschefs erhalten, darunter aus Malaysia und der Türkei.
Kurz nach der Pressekonferenz Widodos gab auch sein Kontrahent, der Ex-General Prabowo Subianto, an, die Wahl gewonnen zu haben. Er beschwerte sich über einen breitangelegten Betrug und behauptete, 62 Prozent der Stimmen errungen zu haben. Das hätten unter anderem Umfragen seines eigenen Wahlkampfteams ermittelt. Bereits bei der Wahl vor fünf Jahren hatte Prabowo seine Niederlage gegen Widodo zunächst nicht anerkannt und das Ergebnis vor Gericht angefochten, allerdings ohne Erfolg. Widodo sagte, er habe einen Vertreter zu Prabowo geschickt, um ein Treffen der beiden Politiker zu vereinbaren und zu zeigen, dass "die Wahlen reibungslos, sicher und friedlich" zu Ende gegangen seien.
Auch bei Parlamentswahlen vorn
Parallel zur Präsidentenwahl wurde in Indonesien auch das Parlament neu gewählt. Auch hier liegt Joko Widodo vorn. Seine Partei die "Demokratische Partei des Kampfes" kann demnach mit knapp 21 Prozent der Stimmen rechnen, Prabowos Partei Gerindra mindestens 13 Prozent. Neben dem Präsidenten und dessen Vize wurden auch mehr als 20.000 Parlamentarier auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene gewählt. Über 192 Millionen Wahlberechtigte waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen.
Unruhen befürchtet
Der Urnengang fand in einem Klima zunehmender Islamisierung und religiöser Hetze statt. Indonesien ist weltweit das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Fast 90 Prozent der über 265 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Etwa zehn Prozent sind Christen. Beobachter fürchten, es könne nach den Wahlen zu Gewalt kommen. Unter den Unterstützern des Ex-Generals Prabowo befinden sich auch Islamisten, darunter die Hardliner Alumni 212 Bewegung. Beobachter rechnen damit, dass die Bewegung einen Aufmarsch nach den Freitagsgebeten in der Istiqlal Moschee in Jakarta plant.
In der Vergangenheit war es islamistischen Gruppen gelungen, tausende Menschen zu mobilisieren. Die Regierung des Landes warnte, die Sicherheitsbehörden würden gegen alle Versuche vorgehen, die öffentliche Ordnung zu stören.
lh/sti (dpa, afp, rtr)