Initiative für neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Österreichs rechtspopulistische Partei FPÖ, die rechtsnationale Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Partei ANO des populistischen tschechischen Ex-Premiers Andrej Babis schließen sich auf EU-Ebene zu einem politischen Bündnis zusammen. Das sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit Orban und Babis in Wien. Das neue Bündnis im Europaparlament soll "Patrioten für Europa" heißen.

"Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten", sagte Kickl. Die neue Allianz solle als "Trägerrakete" andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, betonte der FPÖ-Chef.

"Wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und neue Fraktion zu starten", sagte Ungarns Regierungschef vor den Journalisten. "Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden."

Babis erklärte, dass die angestrebte neue Fraktion im Europäischen Parlament setze vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal".

Weitere Partner gesucht

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren. Damit benötigt das neue Bündnis nun noch die Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern. Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne errungen.

Die Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische ANO und die ungarische Regierungspartei Fidesz bekamen bei der jüngstenEU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Orbans Fidesz-Partei blieb bei der Europawahl zwar stärkste Kraft in Ungarn, musste aber deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Sie entsendet elf Abgeordnete ins neue Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen die drei Parteien damit 24 der 705 Vertreter in dem Gremium.

Parteigruppierungen sortieren sich neu

Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID), gemeinsam mit der Rassemblement National (RN). Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.

Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

Wem schließt sich die AfD an?

Die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) war kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Ihre Chefin Alice Weidel hatte Mitte Juni im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die AfD werde sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. Bei diesem Vorhaben sei sie "recht zuversichtlich".

Orban übernimmt als ungarischer Regierungschef am Montag für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Für die sechsmonatige Präsidentschaft hat er den Slogan "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig) gewählt - angelehnt an das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again". Orban vertritt einen einwanderungsfeindlichen Kurs und gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europas milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine lehnt er entschieden ab.

kle/sti (afp, dpa, rtr)