Innenminister beraten über Flüchtlingsproblematik

Der Bund müsse die Gesundheitskosten für Flüchtlinge übernehmen, fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bund solle gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen für eine wirtschaftliche und angemessene Krankenversorgung aus einer Hand zu sorgen. Aktuell müsse jede Kommune die Fälle selbst bearbeiten, etwa Krankenscheine ausgeben und mit Ärzten abrechnen. Dies sei "bürokratischer Irrsinn". In den vergangenen Tagen hatten Landespolitiker immer wieder daraufhin gewiesen, dass die Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge die Etats der Kommunen stark belastet.

Die SPD-regierten Länder wollen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" für Flüchtlinge aus "extrem unsicheren Herkunftsländern" ein beschleunigtes Asylverfahren in Deutschland. Diese Menschen müssten "grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten", heiße es in einem Positionspapier der SPD-Politiker für die Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern, die an diesem Freitag in Berlin stattfindet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau von rund 120.000 Anträgen schnellstmöglich abzubauen. Laut "Passauer Neuer Presse" wollen Union und SPD die Behörde im kommenden Jahr mit 350 zusätzlichen Stellen ausstatten. 50 davon seien bereits im Haushaltsplan 2015 vorgesehen, nun habe man entschieden, 300 weitere zu schaffen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Beratungen über radikale Islamisten

Ein weiteres Thema des Innenministertreffens ist der Kampf gegen radikale Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausreisen. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verlangte einen stärkeren Dialog der Länder beim Kampf gegen Radikalisierung. "Ich bin der Ansicht, dass die beteiligten Behörden der Länder den Informationsaustausch intensivieren sollten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen. Es liege auf der Hand, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland weiteren Nachwuchs für ihren Kampf rekrutieren, sagte Gall.

Mehr als 400 Islamisten, davon rund 20 aus dem Südwesten, seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist. Es sei daher wichtig, Prävention zu fördern und gegen Radikalisierung vorzugehen. Um die Ausreise von Islamisten zu verhindern, könne der Reisepass entzogen werden. "Das ist beim Personalausweis nach geltender Rechtslage nicht möglich. Wir brauchen deshalb eine Gesetzesinitiative, um dieses Problem zu lösen."

ab/kle (afp, dpa)