Schärfere Anti-Terror-Gesetze geplant

Bereits am Donnerstag wolle der Bundesinnenminister (Artikelbild links) ein Paket neuer Maßnahmen vorstellen, welche die Koalition auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen könnte, berichten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Bild"-Zeitung übereinstimmend.

Lockerung des Datenschutzes

Thomas de Maizière plane mit dem Vorstoß einen "größeren Aufschlag", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Unionspolitiker. Teil des Maßnahmenpakets mit dem Titel "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" seien unter anderem Lockerungen beim Datenschutz.

Bei "Bild" heißt es, ausländische "Gefährder" und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer sollten künftig schneller abgeschoben werden können. Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, schreibt die "Bild-Zeitung.

Weiter berichtet das Blatt, der Maßnahmenkatalog des CDU-Politikers sehe auch eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht vor. Eine Gesetzesänderung solle es Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

Ein führender SPD-Parlamentarier sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den Ende Juli von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Merkel hatte nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach ein entschiedeneres Vorgehen des Staates gegen islamistische Extremisten angekündigt.

Unions-Minister für Burka-Verbot

Von noch weiter gehenden Plänen de Maizières und der Landesinnenminister von CDU und CSU berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). So wollen die Ressortchefs die doppelten Staatsbürgerschaft abschaffen, da sie ein "großes Integrationshindernis" sei.

Muslimischen Frauen wollen die Minister laut RND untersagen, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen, die den gesamten Körper einschließlich des Gesichts verhüllt. Verboten werden solle auch die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Für dieses Paket sei aber auch die Zustimmung des Bundesrats nötig, berichtet das Redaktionsnetzwerk.

wl/SC (afp, rtr, dpa)