Kontrolle syrischer Flüchtlinge gefordert

"Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), der Zeitung "Die Welt". Sobald der Antragsstau beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgebaut sei, müsse man "diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen". Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Krieg geflüchtet seien. Der saarländische Ressortchef äußerte sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken.

"Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist"

Aufgrund der hohen Zuwandererzahl war im Vorjahr die Einzelfallprüfung beim BAMF für verschiedene Nationalitäten vorübergehend ausgesetzt worden. So wurden Asylverfahren von Syrern, die vor dem 1. Januar 2016 nach Deutschland gekommen waren, in der Regel im schriftlichen Verfahren mit einem Fragebogen entschieden und nicht per Einzelfallprüfung. Bouillon warnte davor, dass Behörden hierzulande falsche Identitäten legalisieren würden. "Das ist eine Gefahr, die uns auch länger bekannt ist", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt in Deutschland Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist." Über das Abgleichen von Fingerabdrücken oder genaue Befragungen zum Lebenslauf versuche man, die Identitäten aufzuklären.

CSU schon lange für Einzelfallprüfung 

Die CSU hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung gefordert. Zuletzt hatte die Polizei einen 20-jährigen syrischen Flüchtling festgenommen, der mit bombenfähigem Material nach Dänemark ausreisen wollte. Der Mann habe sich eine Zeit lang in Deutschland aufgehalten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stuttgart mit. Es sei nicht bekannt, wann er ins Land gekommen sei. Es lägen Hinweise darauf vor, dass er mit der Extremistenorganisation IS sympathisiere.

sti/hf (afp, dpa, rtr, kna)