Innere Sicherheit und Zuwanderung

Die SPD will die Sicherheitsbehörden mit dem weltweit größten Digitalfunksystem ausstatten. Die Partei zieht eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Streitkräfte (äußere Sicherheit) und den Aufgaben der Polizei (innere Sicherheit). Die Bundeswehr soll nicht im Inland zur Abwehr terroristischer Gefahr eingesetzt werden. Die SPD will mehr Angebote von islamischem Religionsunterricht in deutscher Sprache schaffen. Der Unterricht soll von Lehrern gegeben werden, die in Deutschland ausgebildet wurden. Zwangsheirat soll als Strafbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Die CDU und CSU wollen die Aufgaben der Bundeswehr ausweiten und Inlandseinsätze ermöglichen - zur Abwehr von terroristischer Gefahr, zum Beispiel im Hinblick auf die Fußball-WM 2006. Polizei und Nachrichtendienst sollen ein gemeinsames Analysezentrum und eine gemeinsame Datenbank bekommen. Es soll eine Visa-Warndatei eingeführt werden und das Bundesinnenministerium soll künftig die Fachaufsicht für das Erteilen von Visa haben. Die CDU und CSU wollen eine Strafvorschrift einführen, die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels unter Strafe stellt. Die Zuwanderung soll auf Berufe, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, beschränkt werden und auf Spitzenfachkräfte für Wissenschaft und Wirtschaft. Die Nötigung zur Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden.

Die Grünen sind dagegen, Inlandseinsätze der Bundeswehr per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Polizei und Nachrichtendienst sollen strikt getrennt bleiben. Die Telefonüberwachung soll deutlich eingeschränkt werden, und es soll keine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten geben. Die Grünen sind dafür, die Einbürgerung zu erleichtern und für die doppelte Staatsbürgerschaft. Die "Kettenduldungen" , das heißt die von Monat, zu Monat immer wieder verlängerten Duldungen von Zuwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, sollen abgeschafft werden.

Nachrichtendienste und Polizei sollen strikt getrennt bleiben, die FDP ist gegen eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von regulären Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten. Die Bundeswehr soll keine Einsätze im Landesinnern bekommen. Außerdem will die Partei den Beschluss der europäischen Innenminister, biometrische Daten in Ausweisdokumenten zu registrieren, rückgängig machen. Menschen die DNA zu entnehmen und DNA-Muster zu speichern, weiterzugeben oder für die Strafverfolgung zu verarbeiten, soll nur bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" gestattet sein. Die FDP wendet sich gegen punktuelle Ermächtigungsgrundlagen für Überwachungsmaßnahmen und fordert ein politisches Gesamtkonzept. Das Urteil über den "Großen Lauschangriff", das das Abhören von Gesprächen in einer Wohnung erlaubt, soll abgeschafft werden, Telefon- und Videoüberwachung will die Partei einschränken.

Die Linkspartei* besteht auf der Trennung von Polizei und Geheimdienst. Sie will das Gesetz zum "großen Lauschangriff" abschaffen. Die Bundeswehr soll keine Anti-Terror-Einsätze im Landesinneren übernehmen. Nicht-Deutsche, die ständig in Deutschland leben, sollen das Wahlrecht bekommen. Die Partei will die doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen. Asylpolitische Gesetze, wie zum Beispiel die Residenzpflicht – das heißt, dass Asylbewerber den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen düfen – bezeichnet die Partei als "diskriminierende Sondergesetze", die sie abschaffen will.

* Die Linkspartei.PDS ist der volle neue Name der PDS. Auf ihrer Wahlliste werden auch die neuen PDS-Partner von der WASG aufgestellt. Die Vorschläge der WASG sind in das Wahlprogramm der Linkspartei eingeflossen.