Integrationspläne polarisieren in Berlin
29. März 2016
Die SPD signalisiert Zustimmung zu einem neuen Integrationsgesetz, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende angekündigt hat. "Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Doch müssten "endlich auch genug Sprach- und Integrationskurse angeboten" werden. Gabriel sagte, man müsse dafür Sorge tragen, "dass nicht alle in die Großstädte ziehen". Doch sobald die Flüchtlinge Arbeit finden, dürften sie selbstverständlich ihren Wohnsitz frei wählen.
SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Parteiflügel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, sei geeignet, um eine gute Integration in Städten und Gemeinden zu erzielen. Ein Andrang auf die großen Städte helfe niemandem. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, stellte sich hinter entsprechende Pläne. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen.
"Nicht nach immer härteren Sanktionen rufen"
Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern." Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. Zudem müsse de Maizière dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet und Asylverfahren beschleunigt würden.
Der Bundesinnenminister will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, hatte de Maizière am Samstag im ARD-Fernsehen gesagt. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.
"Integrationswille ist größer als das Angebot"
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund war das Vorhaben auf Ablehnung gestoßen. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach erklärte am Sonntag: "Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen." Tatsächlich sei der Integrationswille größer als das Angebot der Bundesregierung. So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe.
jj/djo (dpa, afp, epd)