Palästinenser hoffen auf Milliardenhilfe
12. Oktober 2014
Zwei Punkte sind unmittelbar vor der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens deutlich geworden, die an diesem Sonntag in Kairo stattfindet. Einerseits werden zahlreiche großzügige Spendenzusagen für das weitgehend zerstörte, dichtbesiedelte Palästinensergebiet erwartet. Diese dürften rechnerisch an die gut drei Milliarden Euro heranreichen, die zur Überwindung der direkten materiellen Folgen des 50-tägigen Gaza-Kriegs im Sommer benötigt werden. Der Krieg, bei dem mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet wurden, war am 26. August mit einer von Ägypten vermittelten unbefristeten Waffenruhe zu Ende gegangen. Ein großer Teil des angeforderten Geldes soll an internationale Organisationen gehen, vor allem an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.
50 Länder, 20 Organisationen
Andererseits aber werden viele Minister aus den Geberländern ihre Zahlungsbereitschaft unter Vorbehalt stellen. Ägypten und Norwegen haben Vertreter von mehr als 50 Ländern und 20 internationale Organisationen eingeladen. Deutschland wird durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.
Immer wieder sind in der Vergangenheit große Summen in den Aufbau der Palästinenserenklave am Mittelmeer investiert worden, die ohne stabiles politisches Umfeld ein Fass ohne Boden bleibt. So wurde 2001 der internationale Flughafen in Gaza-Stadt nach nur drei Jahren Betrieb als Reaktion auf die Zweite Intifada von Israel weitgehend zerstört. Zu den Baukosten von seinerzeit 110 Millionen US-Dollar hatten Deutschland, Spanien und die Niederlande fast die Hälfte beigetragen. Dreimal richteten Kriege mit Israel große Zerstörungen im Gazastreifen an, seit dort 2007 die radikal-islamische Hamas die Macht übernahm.
Politische Fortschritte angemahnt
Die Europäische Union stellte im Vorfeld des Treffen in Kairo noch einmal klar, dass ihre Spendenbereitschaft von politischen Fortschritten abhängig sei, und zwar sowohl im Verhältnis der Palästinenser zu Israel als auch der Palästinenser untereinander. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: "Letztlich erfordert ein nachhaltiger Wiederaufbau im Gazastreifen, dass die Kontrahenten die Probleme angehen, auf denen der Konflikt beruht."
In Kairo sollen in diesem Monat auch die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen weitergehen. Die israelische Regierung besteht bislang allerdings auf einer Entmilitarisierung des Gazastreifens als Voraussetzung für einen freien Waren- und Personenverkehr. Die Palästinenser lehnen dies ab. Somit scheint ein echter Durchbruch nicht in Sicht.
se/ab (afp, dpa)