Warnungen vor Abkehr vom Sparkurs

Griechenland wählt nach der gescheiterten Präsidentenwahl schon in einem Monat ein neues Parlament und steht damit ein Mal mehr vor einer ungewissen Zukunft. Der prognostizierte Wahlsieg der Linkspopulisten nährt die Sorge, dass das wirtschaftlich angeschlagene Land den Reformkurs verlassen und in die Pleite schlittern könnte. Angesichts dieses Szenarios geriet die Börse ins Trudeln, während die Zinsen sprunghaft stiegen. Prompt melden sich mahnende Stimmen aus der europäischen Politik.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, bei der Wahl den Reformkurs zu stützen. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Unterstützung für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess werden entscheidend sein für Griechenland, wieder innerhalb der Eurozone zu florieren." Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den Wählern kommen.

Sparen hat Vorrang

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Abkehr vom Sparkurs. "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", sagte Schäuble. Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Das gelte auch für jede neue Regierung, sagte er mit Blick auf Umfragen, wonach die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras stärkste Fraktion werden könnte. Sie will die Sparpolitik beenden und Schulden an die anderen Euroländer nicht zurückzahlen. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", betonte Schäuble.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte seine Hilfszahlungen an Athen vorerst aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei. Ein IWF-Sprecher fügte hinzu, Griechenland habe aber keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.

"Euro-Austritt wäre verkraftbar"

Der deutsche Ökonom Michael Hüther hält einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für ungefährlich. "Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften. Die Ansteckungseffekte auf andere Länder wären gering", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln der Zeitung "Die Welt".

"Eine griechische Regierung unter Tsipras wäre gegenüber der EU in einer schlechten Verhandlungsposition", ergänzte Hüther. "Die Erpressbarkeit Europas ist deutlich geringer als vor drei Jahren. Andere Länder wie Irland und Portugal haben sich aus der Krise gearbeitet, und es gab institutionelle Fortschritte wie die Banken-Union." Die griechische Bevölkerung werde sich bei dem Wahlgang "dreimal überlegen, ob sie einen anderen Weg einschlagen will", so der Ökonom. "Bei einem Euro-Austritt droht dem ganzen Land eine gewaltige Verarmung und der Austritt aus der EU."

Schlappe für Dimas

Der Präsidentschaftskandidat der Regierung, Stavros Dimas, hatte am Montag im Parlament im dritten und letzten Durchgang zwölf Stimmen zu wenig erhalten. Das Parlament muss nun binnen zehn Tagen aufgelöst werden. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras schlug den 25. Januar als Wahltermin vor. Die Abstimmung werde "die wichtigste seit Jahrzehnten". Die letzte Parlamentswahl liegt erst zweieinhalb Jahre zurück.

Nach jüngsten Umfragen würde die Oppositionspartei Syriza im neuen Parlament zwar stärkste Kraft, könnte aber nicht alleine regieren. Ihr Chef Tsipras sagte: "Mit dem Willen des Volkes werden die Sparpläne in ein paar Tagen der Vergangenheit angehören."

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit Athen zu haben. Ohne diesen Geldbetrag droht Griechenland laut amtierender Regierung ab Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.

kle/qu (rtr, afp, dpa)