Internetriesen verklagen Washington

Eine außergerichtliche Lösung mit der US-Regierung sei nach mehreren Anläufen gescheitert, teilte der Rechtsberater von Microsoft, Brad Smith, in seinem Weblog mit.

Dei beiden Internet-Riesen wollen erreichen, dass sie ihre Kunden ausführlicher über die von der Regierung angeforderten Daten informieren dürfen. Washington habe sechs Fristen ohne eine Antwort auf die Forderungen der Konzerne verstreichen lassen, berichtete Smith.

Microsoft und Google "glauben, dass wir nach der US-Verfassung ein eindeutiges Recht haben, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen", schrieb der Anwalt. Als Beispiel nannte er Angaben zur Anzahl der Anfragen zu E-Mails durch den Geheimdienst NSA. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden war in den vergangenen Monaten das geradezu gigantische Ausmaß der Überwachung des Internets durch die US-Geheimdienste bekannt geworden.

Die US-Regierung gelobte nach scharfer Kritik im In- und Ausland, künftig für mehr Transparenz zu sorgen. Erst am Donnerstag hatte US-Geheimdienstkoordinator James Clapper angekündigt, die Dienste würden künftig jedes Jahr einen Überblick über ihre Spähaktionen veröffentlichen.

Unterdessen berichtet die Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden, die US-Geheimdienste wollten sich bis Ende des Jahres Zugang zu weltweit 85.000 strategisch ausgewählten Computern verschaffen, um über sie Zugriff auf Daten oder ganze Netzwerke zu erhalten. Diese Aktion laufe unter dem Codenamen "Genius". Eine spezielle Software erlaube es zum Beispiel, Daten mitzuschneiden und zu übermitteln. Im Jahr 2008 seien erst 21.252 Computer auf diese Weise angegriffen worden, schreibt das Blatt aus der US-Bundeshauptstadt.

Weiter meldet die "Washington Post" unter Berufung auf Snowdens Papiere, die US-Geheimdienste hätten allein im Jahre 2011 insgesamt 231 Cyberangriffe ausgeführt. Von diesen "offensiven Operationen" seien fast drei Viertel gegen Ziele mit höchster Priorität gerichtet gewesen. Nach Angaben ehemaliger Beamter seien darunter Cyberattacken in Ländern wie Iran, Russland, China und Nordkorea, schrieb die Zeitung. Die US-Geheimdienste definierten gemäß einer Präsidentendirektive von Oktober 2012 offensive Cyber-Operationen als Manipulation oder Zerstörung von Informationen in Computern oder in Computernetzwerken oder der Rechner und Netzwerke selbst, so die "Washington Post".

Als bekanntestes Beispiel eines staatlichen Cyberangriffs gilt der Computerwurm Stuxnet, der vor einigen Jahren das iranische Atomprogramm sabotierte. IT-Sicherheitsexperten sind sicher, dass Stuxnet von westlichen Geheimdiensten lanciert wurde, auch wenn dies nie offiziell bestätigt worden ist.

wl/haz (dpa, afp,rtr)