Internetzensur - Gefahr für Afrika
2. August 2018
"Erst dachte ich, mein Handy sei gehackt worden oder irgendetwas sei kaputt", erzählt eine DW-Korrespondentin, die aus Mali über die Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag berichtet. Soziale Netzwerke waren plötzlich nicht mehr erreichbar. In vielen afrikanischen Ländern gehört das fast schon zum traditionellen Prozedere in den Tagen rund um Wahlen: Kritische Internetseiten sind plötzlich offline, Kommunikations-Apps senden Fehlermeldungen.
So war es laut der Organisation Internet ohne Grenzen (ISF) auch bei der Präsidentenwahl in Mali. ISF stützt sich dabei auf Daten einer internationalen Beobachtungsstelle die mehrmals täglich die regionale Erreichbarkeit bestimmter Internetseiten und Apps überprüft. Demnach waren unter anderem WhatsApp und Twitter am Wahlabend in Mali für einige Stunden nicht erreichbar. Der Verdacht: Die Seiten wurden auf Anweisung der Regierung gesperrt.
Doch afrikanische Internetnutzer haben nicht nur mit vorübergehenden Shut-Downs im Umfeld von Wahlen oder großen Demonstrationen zu kämpfen. Routinemäßig zensieren Regierungsbehörden in Ländern wie Ruanda, Uganda oder Kamerun unliebsame Inhalte im Internet.
Schwarze Listen, Löschaktionen und Einschüchterung
"Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Inhalte im Internet zu blockieren und zu filtern", sagt Mai Truong, Netzexpertin bei der Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in den USA. Doch im Gegensatz zu China, das als weltweit führend in Sachen Internetzensur gilt, besitze kein afrikanisches Land die technischen Möglichkeiten um das gesamte Internet zu überwachen. "In Subsahara-Afrika ist es daher eher üblich, dass die Behörden die Internetanbieter anweisen, eine schwarze Liste von URLs zu blockieren", erklärt Truong. Unbequeme Webseiten würden so bereits auf der Ebene der Provider gesperrt.
Das funktioniert vor allem dort, wo Internetanbieter in staatlicher Hand sind oder enge Verbindungen zur Regierung haben. Laut Untersuchungen der Universität Sankt Gallen ist das in mehreren Staaten in Subsahara Afrika der Fall. Noch öfter allerdings greifen die Behörden laut Truong auf eine weniger technische Form der Zensur zurück: das Löschen von bereits veröffentlichten Inhalten. Dabei zwinge die Polizei die Betreiber von Internetseiten, kritische Texte und Kommentare wieder zu entfernen, sagt Truong. Wer nicht kooperiere, dem drohten rechtliche Konsequenzen. Die Folgen: ein Klima der Angst und Selbstzensur.
Zunehmend versuchen Regierungen auch, die Nutzung von Online-Diensten und sozialen Medien generell zu erschweren. Uganda beispielsweise hat Anfang Juli eine Social-Media-Steuer eingeführt. Zugang zu Apps wie Facebook oder WhatsApp bekommt seither nur, wer pro Nutzungstag umgerechnet etwa 50 Cent an seinen Internetprovider zahlt.
Internetblockaden schaden der Wirtschaft
Offiziell will die Regierung auf diesem Weg ihre niedrigen Steuereinnahmen aufbessern. Doch für Lillian Nalwoga ist der eigentliche Zweck der Steuer nicht zu übersehen: "Bei der Einführung der Steuer hat der Präsident gesagt, er wolle damit auch gegen Online-Klatsch vorgehen", sagt die Leiterin des ugandischen Ablegers der Internet Society, einer internationalen Aktivistengruppe. "Das ist eine Einschränkung der Redefreiheit."
Die Aktivistin warnt, dass Maßnahmen wie die Social-Media-Steuer vor allem ärmere und weniger technik-affine Menschen träfen. "Für viele Ugander sind soziale Medien der erste Berührungspunkt mit dem Internet", sagt Nalwoga. Wer sie besteuere, schließe deshalb viele potentielle neue Nutzer vom Internet aus - und damit auch vom freien Zugang zu Informationen. Kleinunternehmer, für die Facebook, WhatsApp und Co. als wichtige Marketing-Kanäle fungieren, seien besonders betroffen, sagt Nalwona. "Wenn diese Steuer weiterhin erhoben wird, könnte das einen negativ Effekt auf die Internetwirtschaft in Uganda haben."
Wie Nutzer die Zensur umgehen
Doch es gibt Möglichkeiten, Zensur im Internet zu umgehen, etwa über sogenannten Virtual Private Networks, kurz VPN. "VPN erzeugen quasi einen Tunnel zur Außenwelt und erlauben es Internetnutzern zu surfen, als seien sie in einem Land ohne Beschränkungen", erklärt Truong von Freedom House. Zwar gingen viele Regierungen mittlerweile verstärkt gegen VPN vor. "Aber die gute Nachricht ist: VPN sind sehr wandlungsfähig und als Reaktion auf Zensur entstehen derzeit viele neue VPN-Firmen", sagt Truong.
Längst sind solche Kniffe nicht mehr nur Internet-Profis vorbehalten. Aktivistin Nalwoga aus Uganda berichtet von einem Dorf im Westen des Landes, in dem es ein verstärktes Interesse an den Internetkursen des Gemeindezentrums gebe - allerdings mit einem anderen Fokus als bislang. "Die Leute wollen nicht mehr einfach nur lernen, wie man soziale Medien verwendet. Stattdessen fragen sie, wie sie VPNs installieren können", so Nalwoga.
Auch deshalb setzen viele Regierungen zunehmend auf strengere Gesetze - offiziell, um Internetkriminalität besser bekämpfen zu können. Doch ein jüngst eingeführtes Gesetz im Sudan etwa stelle auch regierungskritische Kommentare in den sozialen Medien unter Strafe, sagt Expertin Truong von Freedom House. "Das ist der größte Trend den wir derzeit sehen: viele neue Gesetze, die versuchen soziale Medien und Online-Kritik zu regulieren."
Chinesisches Engagement bereitet Sorgen, Gambia macht Hoffnung
Sorge bereitet der Expertin auch die Tatsache, dass große Teile der Netzinfrastruktur in Afrika von chinesischen Firmen wie Huawei und ZTE bereitgestellt werden - dieselben Firmen, deren Technologien auch Chinas "Große Firewall" möglich machen. "Es gibt eine große Angst, dass manche afrikanischen Regierungen mit chinesischen Firmen kooperieren wollen, um ähnliche Technologien in ihren Ländern zu installieren", berichtet Truong.
Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Laut Truong habe sich beispielweise die Situation bei den bisherigen Zensur-Vorreitern Gambia und Äthiopien in den letzten Monaten stark gebessert. "Die Regierungswechsel in beiden Ländern haben zu einem offeneren Umfeld für das Internet geführt", so die Expertin. Webseiten, die zuvor jahrelang gesperrt gewesen waren, seien nun wieder frei zugänglich. Doch gebe es vor allem in Äthiopien nach wie vor sehr restriktive Gesetze. "Die Äthiopier warten nun darauf, dass die neue Führung diese Gesetze abschafft um sicher zu gehen, dass diese in Zukunft nicht mehr gegen Bürger angewendet werden können", sagt Truong.