"Komplizierte Abrüstung"

Deutsche Welle: Herr Meier, bei Bedrohungsanalysen geht es immer wieder um den Iran: Die NATO argumentiert, die Raketenabwehr müsse bis 2020 in Phasen ausgebaut werden - und dann wird es also möglich sein, eine Rakete aus einem sogenannten Risikostaat abzuschießen?

Oliver Meier: Das ist noch völlig unklar. Die kritische Phase beginnt 2018, wenn eine neue Abfangrakete, die sich noch in der Entwicklung befindet, stationiert werden soll. Ob das funktioniert, ist noch nicht klar. Natürlich muss zum Schutz der Bevölkerung ein sehr hoher Grad an Einsatz-Sicherheit gegeben sein. Bei so komplexen Systemen wie der Raketenabwehr ist aber wahrscheinlich nie zu garantieren, dass ein vollständiger Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Das ist bei einer Bedrohung durch Atomwaffen aber tatsächlich notwendig, denn da reicht es ja aus, wenn nur ein einziger Sprengkopf durchkommen würde...

Stimmt eigentlich die Bedrohungsanalyse, die die NATO immer wieder vorbringt - dass der Iran vorhaben könnte, eine Rakete auf NATO-Gebiet abzufeuern?

Zunächst muss man sagen, dass die Bedrohung noch gar nicht da ist. Es geht ja allein um Atomwaffen. Der Iran verfügt noch nicht über Atomwaffen, und es werden gerade jetzt Anstrengungen unternommen, um den Iran zu überzeugen, keine zu entwickeln. Von daher steht das ganze Projekt auf tönernen Füßen. Die große Frage ist natürlich, was passiert, wenn der Iran überzeugt und diese Krise entschärft werden kann. Wird die NATO dann in der Lage sein, dieses Projekt zu beenden? Ich habe da ernsthafte Zweifel. Es gibt einige in den USA, aber auch in europäischen Ländern, die auch andere im Fokus haben. Die USA sind auch in Bezug auf China besorgt. Deshalb ist die Interessenlage sehr kompliziert. Das macht es dann schwierig, aus einem solchen Projekt wieder auszusteigen.

Wäre aus Ihrer Sicht das System - so wie es jetzt angelegt ist - theoretisch in der Lage, russische Raketen abzufangen und die russische Atomstreitmacht zu relativieren?

Im Moment ist das sicherlich nicht so, und vor 2018 wird das auf keinen Fall so sein. Derzeit ist die russische Sorge eine abstrakte. Sie gründet sich darauf, dass dieses System hochflexibel ist. Ein großer Teil der Raketen wird auf Schiffen stationiert sein. Schiffe haben die Eigenschaft, das sie nicht nur dort eingesetzt werden könnten, wo sie iranische Raketen abfangen sollen. Sie könnten in Zukunft auch dorthin fahren, wo sie russische Raketen abfangen können. Man muss aber schon festhalten, dass die russische Sorge ein Stück weit übertrieben ist - denn im Moment verfügt Russland noch über mehrere Tausend Atomwaffen. Die Vorstellung, dass ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in der Lage wäre, eine solche Menge von Raketen abzufangen, ist, glaube ich, doch ein Stück weit eine Illusion.

Es hat in der langen Geschichte der Raketenabwehr immer wieder Pläne gegeben, Russland einzubinden und eine Kooperation zwischen der NATO und Russland herzustellen. Das ist immer wieder gescheitert. Allerdings gibt es bei den Waffen mit kurzer Reichweite gemeinsame Übungen und Computersimulationen. Warum lässt sich Russland nicht darauf ein, im Bereich der Mittelstreckenraketen mit der NATO zusammen zu arbeiten, wie das der NATO-Generalsekretär erneut angeboten hat?  

Die Vorstellungen, wie eine solche Kooperation aussehen sollte, klaffen weit auseinander. Russland will gleichberechtigt mitwirken. Es gab sogar die Idee, dass man sich die Verteidigung des Territoriums zwischen NATO und Russland praktisch aufteilt, dass die Russen also bei Angriffen aus einer bestimmten Richtung die Verantwortung übernehmen und die NATO bei Angriffen aus einer anderen Richtung. Eine solche Partnerschaft ist aus mehreren Gründen unrealistisch: Beide Seiten misstrauen sich immer noch viel zu sehr, als dass man tatsächlich so eng in einem Kernbereich der nationalen Verteidigung zusammenarbeiten könnte. Der US-Kongress würde es auch nie zulassen, dass Russland so eng mit einbezogen wird. Ebenso schwierig ist, dass die USA hier einen uneinholbaren technischen Vorsprung besitzen.

Die russische Seite droht damit, als Gegenmaßnahme in Kaliningrad (Königsberg) eigene Raketen aufzustellen. Ist das auch militärischer, sicherheitspolitischer Sicht überhaupt sinnvoll? Die Raketen könnten doch genauso gut vom übrigen russischen Gebiet abgefeuert werden.

Militärisch macht das keinen großen Unterschied. Hier wird viel Symbolik betrieben. Symbolik, die in den Nachbarstaaten (im Baltikum und in Polen, Anm. d. Red.) verständlicherweise ihre Wirkung zeigt, denn hier geht es um Kurzstreckenwaffen, die Russland stationieren will und die möglicherweise atomar bestückt sein können. Das ist natürlich schon eine Eskalationsstufe, die bedenklich ist. Grundsätzlich besteht die Problematik, dass der Aufbau einer Raketenabwehr die nukleare Abrüstung komplizierter macht. Je weiter wir bei der Abrüstung vorankommen - was die USA und Russland in Prinzip befürworten -, desto "erfolgreicher" sind natürlich Bemühungen, effektive Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Je weniger Raketen man besitzt, desto einfacher kann man sie abschießen. Dieses Dilemma, dass Raketenabwehrsysteme dazu beitragen, Abrüstung auszubremsen oder sogar mit Aufrüstung, der Entwicklung neuer Waffen oder dem Ausstieg aus Abrüstungsverträgen gedroht wird, ist bisher noch überhaupt nicht aufgelöst. Daher besteht sogar die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes.

Dr. Oliver Meier arbeitet im Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. Zu den Forschungsschwerpunkten des Politologen gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, sowie die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und der Europäischen Union. Meier war von 2003 bis 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Uta Zapf (SPD), die in einem Parlamentsgremium für Rüstungskontrolle den Vorsitz führte.