Irak erhält Regierung der (fast) Unbekannten
2. September 2003Die neue Übergangsregierung im Irak könnte unter dem Motto "ungewöhnliche Allianzen" stehen. Denn die Minister wurden entsprechend dem Proporz der ethnischen und religiösen Gruppen im Land besetzt: dreizehn sind Schiiten, jeweils fünf sind sunnitische Araber und Kurden, ein Minister ist Turkmene und einer Christ. Nur eine Frau gehört dem 25-köpfigen Kabinett an. Geplant ist, dass die neue Regierung bis zu den für Mitte 2004 geplanten Wahlen im Amt bleibt.
Gemischte Reaktionen
Die Ernennung des irakischen Kabinetts sorgte für ein geteiltes Echo in der arabischen Welt. Der Generalsekretär der arabischen Liga, Amre Mussa, und der jordanische Informationsminister Nabil Sharif lobten das Kabinett als "einen Schritt in die richtige Richtung." Ägypten gab aber noch keine Reaktion ab. Statt dessen bezeichnete die ägyptische Regierungszeitung AL-Gomhuriya die irakischen Minister als "Flüchtlinge, die in Nachtclubs gelebt und dort die Opposition formiert hätten." Höhepunkt der "Tragödie" sei es, dass die Regierung ohne einen Ministerpäsidenten auskommen müsse. Denn der rotierende Vorsitzende des Regierungsrates wird dieses Amt ausüben. Erster Regierungschef ist somit Ahmed Chalabi. Oberste zivile Gewalt im Irak bleibt US-Verwalter Paul Bremer.
Weitgehend unbekannt
Über die neuen Minister gibt es nur spärliche Informationen. Viele lebten im Ausland, nur wenige waren als Oppositionspolitiker bekannt. So wie der 50-jährige Hoshiar Zebari, der neuer Außenminister wird. Er gilt als echter Kosmopolit, studierte in Jordanien Politikwissenschaften und machte dann sein Diplom in Soziologie an der Universität von Essex in England. Außerdem pflegt Zebari enge Beziehungen zum US-Sonderbeauftragten Zalmay Khalilzar, der im Auftrag von US-Präsident Bush mit der irakischen Opposition in Kontakt stand. Massud Barzani, der Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (DKP) ist ein Verwandter von ihm. Für die Kurden ist die Berufung Zebaris eine große Genugtuung. "Endlich sind wir nicht mehr Bürger zweiter Klasse", freute sich ein Sprecher der Patriotischen Partei Kurdistans (PUK).
Innenminister
Der Diplomat Nuri Badran muss sich der größten Herausforderung in der Ministerrunde stellen. Als Innenminister soll er die Übergabe der inneren Sicherheit von den US-Besatzungetruppen an die Iraker koordinieren. Badran ist Schiite und stammt aus Basra. Zuletzt war er Botschafter des Irak in Russland. 1990 kam es zum Zerwürfnis mit Saddam Hussein und Badran ging ins Exil nach London. Dort schloß er sich der Oppositionspartei Irakischer Nationaler Einklang an.
Bildungsminister
Ebensfalls auslandserfahren ist Alaa Abdessaheb el-Alwan, der neue Bildungsminister. Der 54-Jährige aus Bagdad studierte Medizin in Ägypten und Großbritannien. Von 1990 bis 1991 war er Dekan der Medizinischen Fakultät der Mustansariyah Universität in Bagdad. Als Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lebte er danach in Jordanien und Genf.
Öffentlicher Dienst
Für den Öffentlichen Dienst ist Nesrin Mustafa el-Barwari zuständig. Die Kurdin stammt aus der nordirakischen Provinz Erbil und steht dem Barzani-Clan, aus dem sich viele Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans (DKP) rekrutieren, sehr nahe. In Erbil arbeitete sie für die irakische Regierung, aber auch für die UN als Ingenieurin.
Öl-Minister
Als Fachmann für Wirtschaft und internationale Beziehungen gilt der neue Planungsminister Mahdi el-Hafez. Er ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war Mitarbeiter im irakischen Ölministerium von 1975 bis 1977. Danach repräsentierte er den Irak bei den Vereinten Nationen in New York.
Bevor die neue Regierung im Irak allerdings mit dem Regieren beginnen kann, muss sie sich erst auf die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten machen. Denn außer dem Öl-Ministerium sind sämtliche Regierungsgebäude in Bagdad geplündert oder zerstört worden. Und auch wenn es bisher keine Klagen über die Verteilung der Minister-Posten gab, steht die irakische Bevölkerung dem neuen Kabinett doch skeptisch gegenüber. (pes)