Umstrittene Grenzschließung
15. Februar 2007
Angesichts der chaotischen Zustände im Land startet die irakische Regierung eine neue Sicherheitsoffensive. In den nächsten Tagen sollen die Grenzen zu Syrien und zum Iran für drei Tage geschlossen werden. Dadurch sollen mutmaßliche Waffenschmuggler und kampfbereite Aktivisten daran gehindert werden einzureisen. Das teilte Generalleutnant Abbud Gambar, der Stabschef der irakischen Streitkräfte und Sicherheitseinheiten am Dienstagabend (13.2.2007) mit. Gambar kündigte in seiner Fernsehansprache außerdem eine Verlängerung der Ausgangssperre in Bagdad und ein Waffenverbot für Zivilpersonen an. Einzelheiten will die Führung erst Schritt für Schritt bekannt geben.
"So können sie den Waffenschmuggel nicht verhindern", sagt Guido Steinberg, Irakexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er hält die vorübergehende Schließung der Grenzen für "unsinnig". Auch wenn die Grenzen länger geschlossen blieben, löse das sowieso nicht die Probleme im Land.
Auch der zweite Punkt der angekündigten Sicherheitsoffensive ist wenig Erfolg versprechend, findet Jochen Hippler, Politikwissenschaftler vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen. Zivilpersonen zu entwaffnen, sei ein hehres Ziel, ließe sich aber kaum umsetzen. "Keiner gibt da freiwillig seine Waffen ab, auch nicht ganz normale Zivilpersonen." Da der Staat nicht das Gewaltmonopol innehabe und nicht in der Lage sei, die Bürger zu schützen, bleibe vielen Menschen keine andere Wahl, als sich selbst zu helfen, so Hippler.
Truppenaufstockung wenig sinnvoll
Die US-Regierung entsendet zurzeit 20.000 weitere Soldaten in den Irak. Guido Steinberg vermutet, dass es in einem ersten Schritt darum gehen werde, Bagdad zu befrieden. "Die USA sehen Bagdad als Schlüssel für die Stabilisierung des Irak", sagt Steinberg. In der Vergangenheit haben die US-Militärs solche aufwendigen Militäraktionen bereits unternommen, erzählt Steinberg. "Sie sperrten Stadtteile ab und arbeiteten sich langsam durch". Das bedeutet: brutaler Häuserkampf, Haus für Haus, viele Tote. Diese Säuberungen machten aber wenig Sinn, wenn die Militärs nicht genug Leute hätten, um die Stadt im Ganzen und zeitgleich zu durchkämmen. Denn sie könnten nicht verhindern, dass Waffen in andere Teile der Stadt geschafft werden. Aber auch nach der Truppenaufstockung hätte das US-Militär nicht genug Soldaten im Land, um diese Arbeit zu leisten, so Steinberg, ehemals Terrorexperte im Bundeskanzleramt. "Die Iraker müssen endlich eigene Sicherheitskräfte schaffen, aber das funktioniert ja nicht.".
"Es ist kein richtiges Rezept erkennbar. Keine Lösung", sagt Jochen Hippler. "Aber es gibt auch nicht immer eine Lösung. Für den Irak gibt es im Moment keine", sagt er. Der Irak befindet sich, Hipplers Einschätzung nach, im freien Fall. "Wenn Sie eine Person, die gerade vom Hochhaus fällt, nach der Lösung des Problems fragen, bekommen Sie keine Antwort, weil es in der Situation keine gibt." Erst in einigen Jahren könne man auf eine Stabilisierung hoffen, wenn die Kämpfer müde geworden seien, oder sich eine Gruppe im Land durchgesetzt habe.
Ablenken auf einen Feind von außen?
Die geplanten Grenzschließungen führen nirgendwo hin, da sind sich die Experten sicher. Steinberg hält die Diskussion um die aus dem Iran eingeschmuggelten Waffen für eine Scheindiskussion, die vom Kern der Probleme in dem tief gespaltenen und unkontrollierten Land wegführe. Auch Hippler will nicht hoffen, das die US-Regierung durch Grenzschließungen versuche, die Schuldigen für das Desaster im Irak im Ausland zu suchen. "Klar kommen Finanzmittel, Waffen und einige Kämpfer aus den Nachbarländern", sagt Hippler. Aber das ändere nichts an den hausgemachten Problemen im Irak.
Ein gradueller Abzug der Amerikaner und wirtschaftliche Wohltaten für die Bevölkerung wären, seiner Einschätzung nach, die bestmögliche Art und Weise, mit der Niederlage umzugehen.