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Der Iran will nicht klein beigeben

12. April 2014

Die Regierung in Teheran zeigt sich unnachgiebig im Streit mit den USA um den neuen iranischen UN-Botschafter. Sie will an Hamid Abutalebi festhalten und droht den USA mit weiteren Schritten.

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Hamid Abutalebi (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Eine Alternative kommt für den Iran nicht in Frage. Vize-Außenminister Abbas Araktschi sagte der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, auch wenn Washington Hamid Abutalebi kein Einreisevisum geben wolle, sei "keine andere Auswahl" eines Botschafters geplant.

Den USA warf er zudem den Bruch internationalen Rechts vor und kündigte an, das Außenministerium in Teheran werde "mit allen legalen Mitteln" bei den UN gegen die Entscheidung Washingtons vorgehen.

Ausnahmen bei der Visumvergabe

Die Angelegenheit ist delikat. Denn eigentlich ist Washington gehalten, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren, damit sie ihrer Arbeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York nachkommen können. Begründete Ausnahmen sind allerdings möglich.

War Abutalebi nur Übersetzer?

Die Regierung in Washington verweigert Abutalebi die Einreise, weil er unter den Studenten gewesen sein soll, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 50 Amerikaner über ein Jahr lang als Geiseln hielten. Abutalebi bestreitet, an der Botschaftsbesetzung beteiligt gewesen zu sein und erklärte, er habe den Studenten lediglich als Übersetzer gedient.

Die Besetzer hielten damals 52 US-Botschaftsmitarbeiter 444 Tage lang als Geiseln. Bis heute unterhalten die USA und die Islamische Republik keine diplomatischen Beziehungen.

Was wird aus den Atomgesprächen?

Abutalebi, der bereits als Diplomat in Australien, Italien und Belgien diente, steht den Reformern um den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani nahe. Seit Rohanis Wahl im vergangenen Sommer hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran etwas entspannt.

Auch die internationalen Gespräche zur Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm waren wieder in Schwung gekommen: Der Iran erklärte sich im November in einem Interimsabkommen bereit, seine Urananreicherung im Gegenzug für erste Sanktionserleichterungen für zunächst sechs Monate auszusetzen.

Bis Ende Juli soll eine endgültige Lösung gefunden werden. Der Ärger um das Visum für Abutalebi droht die Gespräche nun zu belasten.

uh/kis (dpa, afp)