Iran hat offenbar zweite Atomanlage

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat offiziell bestätigt, dass der Iran in einem Brief den Bau einer zweiten Anlage zur Urananreicherung bekanntgegeben hat. Der Iran habe der Behörde versichert, dass in der Anlage Uran bis zu 5 Prozent angereichert werden soll, teilte die IAEA am Freitag (25.09.2009) mit. Für den Bau von Atomwaffen ist eine höhere Anreicherung notwendig. Zudem habe das Land versichert, weitere Angaben in einer "angemessenen" Zeit zu liefern. Bislang war nur eine iranische Atomanlage in Natans bekannt, deren Urananreicherung von der IAEA ständig überwacht wird.

Merkel: Verstoß gegen die Auflagen der UN

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Rande des G20-Gipfels in Pittsburgh besorgt. Sie warf dem Iran Verschwiegenheit beim Bau neuer Atomanlagen vor: "Wir fordern den Iran auf, der Internationalen Atomenergiebehörde alle Informationen zukommen zu lassen." Auch die Präsidenten der USA und Frankreich, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der britische Ministerpräsident Gordon Brown verurteilen den Bau als Verstoß gegen die Auflagen der IAEA und der Vereinten Nationen. "Der Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen", so Obama.

Front gegen Iran

Die internationale Gemeinschaft sucht derzeit nach einem gemeinsamen Nenner im Streit über das iranische Atomprogramm. Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Viele westliche Staaten und Israel vermuten dagegen, dass Teheran nach einer Atomwaffe strebt. In New York kamen am Mittwochabend dazu die Außenminister der so genannten Sechsergruppe (Russland, China, Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich) zusammen. US-Präsident Barack Obama warnte in einer Rede vor der UN-Vollversammlung, Iran werde zur Rechenschaft gezogen, falls es an der umstrittenen Urananreicherung festhalte.

Neue Sanktionen nicht ausgeschlossen

Zugleich wurde der öffentliche Druck auf internationale Unternehmen verstärkt, die im Iran-Geschäft tätig sind - dazu zählen unter anderem Siemens und die chinesischen Konzerne Sinopec und CNPC. Europäer und Amerikaner sollen sich intern bereits darauf verständigt haben, bei der nächsten Sanktionsrunde auch den iranischen Gas- und Ölsektor ins Visier zu nehmen. Die US-Regierung hatte einen Boykott von Benzin-Lieferungen angeregt. Wegen fehlender Raffinerie-Kapazitäten ist der ölreiche Iran zu 40 Prozent auf Importe angewiesen.

Suche nach Gemeinsamkeiten

In der Schweiz kommen am Donnerstag (01.10.2009) Iran und die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats plus Deutschland zu Gesprächen zusammen, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Der iranische Chefunterhändler bei den Atomgesprächen, Said Dschalili, erwartet für die Gespräche Konzessionen der USA und Europas. Dschalili sagte dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Jetzt ist der Westen am Zug". Dschalili machte in dem Gespräch deutlich, dass Teheran zwar über die Atomfrage sprechen will, aber nicht, wie gefordert, über die umstrittene Anreicherung von Uran. Dschalili wörtlich: "Wir werden dieses Recht niemals aufgeben. Verschärfte Sanktionen fürchte seine Regierung nicht."

Weitere Sanktionen gegen Iran sind umstritten. Kritiker bemängeln, dass eine solche Maßnahme nicht die Eliten, sondern das Volk treffen würde. Die Menschen könnten sich demnach aus Wut auf den Westen hinter die Regierung stellen, die nach den Unruhen im Anschluss an die Präsidentenwahl im Juni innenpolitisch in Bedrängnis geraten war. (wk/hf/mas/rtr/afp/dpa)