Iran lenkt im Atomstreit ein

Kurzfristiges Einlenken: Der Iran will seine Urananreicherung aussetzen und erlaubt eine strengere Überwachung seines Atomprogramms. Tehreran sei zudem bereit, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag (21.10.2003) nach Gesprächen der drei EU-Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniensn mit der iranischen Führung mit. Damit kommt das Land einer zentralen Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach. Teheran verpflichtet sich, unangekündigte Kontrollen der IAEA-Inspekteure im Land zuzulassen. Ein Zeitplan für die angekündigten Schritte wurde nicht genannt. Die IAEA hat dem Land bis Ende Oktober 2003 eine Frist gesetzt, um nachzuweisen, dass es nicht über ein Atomwaffenprogramm verfügt.

"Lösung für schwebende Probleme"

Bundesaußenminister Joschka Fischer und seine Kollegen Jack Straw und Dominique de Villepin waren nach Teheran gereist, um die Regierung dazu zu bewegen, innerhalb der von der IAEA gesetzten Frist die ausschließlich zivile Nutzung ihrer Atomanlagen zu beweisen. "Heute haben wir eine Lösung für die schwebenden Probleme gefunden", sagte de Villepin nach den Gesprächen.

Fischer betonte, eine Einigung liege auch im Interesse Teherans: Wenn dies nicht gelinge, gebe es ein "ernstes Problem". De Villepin sagte, er und seine Kollegen forderten vom Iran "völlige Transparenz" und "volles Engagement" gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Straw unterstrich, die Europäische Union respektiere das Recht jeden Landes auf ein Atomprogramm zur zivilen Nutzung, nicht jedoch "Aktivitäten zur Weiterverbreitung von Atomwaffen".

Aussetzung vorerst nur vorübergehend

Der Chef des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Hassan Rohani, stellte klar, die Aussetzung der Urananreicherung sei zunächst vorübergehend. "Damit zeigt der Iran seinen guten Willen und will neues Vertrauen zwischen dem Iran und anderen Ländern schaffen", sagte Rohani. Insbesondere die USA haben dem Land vorgeworfen, Atomwaffen bauen zu wollen. Der Iran hat dagegen stets beteuert, die Nukleartechnologie nur zur Elektrizitätserzeugung nutzen zu wollen. Hoch angereichertes Uran kann auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden.

Die außergewöhnliche Mission der drei europäischen Außenminister hat offenbar die Zustimmung der USA. Nach Angaben von Diplomaten wären sie der Einladung Teherans nicht gefolgt, wenn der Besuch keine Aussicht auf einen Erfolg hätte. (mik)