Iran lobt Atomgespräche
19. März 2014
Es waren heiße Eisen, die von den Gesprächspartnern in Wien diskutiert wurden. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde unter anderem über den Schwerwasserreaktor in Arak, Fragen der Uran-Anreicherung und über die Sanktionen gesprochen - alles bislang noch ungeklärte Schlüsselfragen für eine mögliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm.
Auf den ersten Blick scheinen sowohl der Iran, wie auch der Westen eine reale Chance zu sehen, den seit zehn Jahren schwelenden Konflikt in nicht allzu ferner Zukunft zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte nannte die Gespräche nützlich und substanziell. Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte, das Verständnis für die Positionen der jeweils anderen Seite sei deutlich gewachsen. Und die iranische Seite verbreitet weiter Optimismus.
Bis zum Juli soll ein Vertrag stehen
An den Atomverhandlungen nehmen neben dem Iran die fünf UN-Vetomächte - die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland teil. Im November hatten die Verhandlungspartner eine erste Verständigung erzielt, um mehr Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen: Der Iran verzichtet auf eine höhere Uran-Anreicherung, während einige Sanktionen gelockert werden.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, die Verhandlungen dürften bis zur Frist am 20. Juli erfolgreich abgeschlossen werden. Auch der iranische Präsident Hassan Rohani zeigte sich in Teheran mit den Ergebnissen zufrieden. Er hoffe, dass mit gutem Willen der Atomstreit sehr bald beigelegt sei. Das Ziel bleibe, "sowohl unser friedliches Atomprogramm im Rahmen internationaler Vorschriften beizubehalten, als auch alle Sorgen der internationalen Gemeinschaft auszuräumen", sagte Rohani.
Teheran drängt auf eine schnelle Einigung
Teheran dringt auf eine schnelle Einigung angesichts der Wirtschaftsprobleme im Land. Das Ende aller Sanktionen müsse bis Juli erreicht werden, sagte Sarif. Ein wichtiger Punkt sei die Aufhebung aller Bankensanktionen, die derzeit immer noch den Handel extrem erschwerten.
Gedämpft wird der Optimismus allerdings von Seiten der USA. So hieß es nach Angaben aus US-Kreisen, es werde schwer, eine Einigung zu finden. Die Standpunkte bei der Uran-Anreicherung und dem iranischen Schwerwasser-Reaktor Arak lägen noch weit auseinander, sagte ein hochrangiger Insider. Es sei "harte Arbeit nötig, um an einen Punkt zu gelangen, der eine gewisse Einigung ermöglicht". Beide Seiten seien jedoch bestrebt, die Frist bis zum 20. Juli einzuhalten.
Wie kompromissbereit sind beide Seiten?
Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was die Regierung in Teheran zurückweist. Besonders der Betrieb des iranischen Schwerwasser-Reaktors Arak ist dem Westen ein Dorn im Auge. Es gibt Befürchtungen, dass die Anlage dem Iran einen alternativen Pfad zum Bau von Kernwaffen liefern könnte.
Noch ist außerdem unklar, wie kompromissbereit die einzelnen Staaten sich am Ende zeigen werden. So verfolgen im Iran vor allem konservative Hardliner die Gespräche mit Argwohn und beharren auf der Haltung, dass eine Schließung von Atomeinrichtungen wie Arak nicht infrage komme. Zwar betonte Irans Außenminister Sarif gegenüber iranischen Medien, der Iran sei bereit, über jegliche Bedenken des Westens in Sachen Arak zu reden. Doch ob sich Iran wirklich dazu entschließen kann, die Anlage nicht weiter zu betreiben, ist derzeit nicht absehbar.
Und auch in den USA herrscht Argwohn - allerdings in genau gegenteiliger Hinsicht. Dort legten am Dienstag 83 Senatoren - eine deutliche, überparteiliche Mehrheit - in einem Brief an Präsident Barack Obama Bedingungen für eine Einigung fest. Dazu gehört die Schließung von Arak.
Die Atomgespräche werden vom 7. bis 9. April erneut in Wien fortgesetzt. Bis dahin wird es laut Ashton weitere Expertentreffen geben. Bis zum Juli soll ein Vertrag stehen, der die Sorgen der internationalen Gemeinschaft vor einer iranischen Atombombe ausräumt.
cw/ wl (rtr, dpa)