Iran: Raketentest kein Verstoß

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die US-Regierung, die "Frage des iranischen Verteidigungsprogramms" als "Vorwand für neue Spannungen" zu nutzen. Tests ballistischer Raketen seien "kein Bestandteil" des im Juli 2015 geschlossenen Atomabkommens, sagte Sarif nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Teheran. "Es handelt sich bei unseren Tests um Raketen ohne nukleare Sprengköpfe, daher ist es auch kein Verstoß", so Sarif. Außerdem seien diese Tests keine Bedrohung für andere Länder und dienten lediglich der Verteidigung der iranischen Grenzen.

Hat Iran gegen UN-Resolution verstoßen?

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte erklärt, der Test einer Mittelstreckenrakete durch den Iran könnte gegen die UN-Resolution verstoßen haben. Eine UN-Resolution von 2015 verbietet es dem Regime in Teheran keine ballistische Raketen zu starten, die Atomwaffen tragen können. Die ballistische Rakete vom Typ Chorramschahr war am Sonntag von einem bekannten Testgelände rund 225 Kilometer östlich von Teheran abgefeuert worden und nach knapp 1000 Kilometern beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre explodiert, wie der Sender Fox News berichtete. "Wir wissen, dass der Iran diese Rakete abgefeuert hat", sagte Spicer. Der Vorgang werde noch untersucht. 

Auf Antrag der USA berief der UN-Sicherheitsrat für diesen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung ein. "Angesichts des Starts einer ballistischen Rakete mittlerer Reichweite durch den Iran am 29. Januar beantragen die USA dringliche Konsultationen des Sicherheitsrates", hieß es in dem Antrag der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Zuvor hatte Israels UN-Botschafter Danny Danon den Sicherheitsrat aufgefordert "unverzüglich" auf das Vorgehen des Iran zu reagieren, das den ganzen Nahen Osten gefährde.

Trump und Netanjahu Gegner des Atomdeals  

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte im Online-Netzwerk Facebook, er werde bei seinem für den 15. Februar geplanten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump eine Erneuerung der Sanktionen gegen den Iran "in diesem Zusammenhang und in anderen Zusammenhängen" ansprechen. Trump und Netanjahu sind Gegner des Atomabkommens, der US-Präsident hatte es als "katastrophal" bezeichnet.

Die Vereinbarung zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Sie verpflichtet Teheran, seine Uran-Anreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

sti/ww (afp, ape)